Schlagwort: EDSB

EDSB: Jahresbericht 2011 veröffentlicht

26. Juni 2012

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (EDSB) hat seinen Jahresbericht für 2011 (Annual Report 2011) veröffentlicht. Danach ist die Zahl der abgegebenen Stellungnahmen sowie die Zahl der von Behörden und Unternehmen zur Beurteilung eingereichten Maßnahmen stark gestiegen und hat ein Rekordniveau erreicht. Besonders „kritische“ Stellungnahmen seien bezüglich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdaten zu Strafverfolgungszwecken abgegeben worden. Auch die Zahl der eingegangenen Beschwerden habe mit insgesamt 107 einen Höchststand erreicht, wenngleich diese vorwiegend nationale Themenbereiche tangiert haben sollen und deswegen unzulässig eingestuft worden seien.

2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten.“, kommentierte Hustinx.

Kategorien: Allgemein
Schlagwörter: ,

Arbeitsschwerpunkte des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2012

12. Januar 2012

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat im Rahmen einer Pressemitteilung die Schlüsselthemen des Jahres 2012 benannt. Folgenden Komplexen will er demzufolge besondere Aufmerksamkeit widmen:

  1. Der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz
  2. Den technologischen Entwicklungen rund um die Digitale Agenda, Rechte des geistigen Eigentums und Internet
    • Gesamteuropäische Rahmenbedingungen für die elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signatur
    • Internet-Überwachung (z. B. Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, Verfahren zur Entfernung von Inhalten, sog. Takedown-Verfahren)
    • Dienstleistungen im Bereich Cloud Computing
    • eGesundheit
  3. Der Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    • EU-PNR (Fluggastdatensätze)
    • EU-TFTS (Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung)
    • Grenzkontrollen
    • Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
    • Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern über den Datenschutz
  4. Der Reform des Finanzsektors
    • Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und Akteuree

Hustinx betont, dass diese Liste nicht abschließend sei. Für den interessierten Leser ist die Gesamtagenda Hustinx‘ mit farbkodierter Einschätzung der Wichtigkeit der Themen online abrufbar. (se)

Kategorien: Allgemein
Schlagwörter:

Fluggastdatenabkommen EU-USA meistern weitere Hürde – Datenschützer protestieren weiterhin

14. Dezember 2011

Nachdem wir bereits vor Kurzem über den Streit bezüglich des „Drückens“ und „Ziehens“ beim geplanten Fluggastdatenabkammen (PNR-Abkommen) zwischen der EU und den USA berichtet haben, hat das umstrittene Abkommen eine weitere Hürde genommen: So haben die Innen- und Justizminister der jeweiligen Nationalstaaten im Rat der Europäischen Union am gestrigen Dienstag grünes Licht für das umstrittene Abkommen gegeben. Österreich, Deutschland und Frankreich haben sich dabei ihrer Stimme enthalten.

Auch wenn die Verabschiedung des Abkommens damit wieder einen Schritt näher gerückt ist, verstummt die Kritik der Datenschützer nicht. Ebenfalls am gestrigen Dienstag äußerte sich der europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, kritisch gegenüber dem Regelwerk. Die von ihm vorgetragenen Bedenken decken sich dabei im Wesentlichen mit den bereits zuvor geäußerten Einwänden:

  • Die 15-jährige Aufbewahrungsfrist sei übertrieben: Daten sollten sofort nach deren Analyse oder nach maximal 6 Monaten gelöscht werden.
  • Auch die Zweckbindung sei zu weit gefasst. Fluggastdatensätze sollten nur verwendet werden, um Terrorismus oder eine gut definierte Liste von schweren grenzüberschreitenden Verbrechen zu bekämpfen.
  • Die Liste der Daten, die übermittelt werden sollen, sei unverhältnismäßig und sollte daher begrenzt werden.
  • Es dürfe keine Ausnahmen zur „Push“-Methode geben.
  • Es müsste für jeden Bürger ein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbart werden.
  • Die Daten sollten nach Ansicht Hustinx‘ nur an andere US-Behörden oder an Drittländer übermittelt werden dürfen, wenn diese ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten könnten.

(se)

EDSB fordert Einhaltung der Garantien für verhaltensorientierte Werbung im Internet

21. Juli 2011

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (EDSB) hat die Europäische Kommission im Rahmen eines Vortrags über die Auswirkungen verhaltensorientierter Werbung (sog. Online Behavioural Advertising) öffentlich aufgefordert, die Einhaltung des Artikels 5 (3) der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation bei der verhaltensorientierten Werbung im Internet systematisch sicherzustellen. Die Beobachtung und Verfolgung des Online-Konsumverhaltens sei eine sehr zudringliche Praxis, die strengen Anforderungen zu unterstellen sei, so der EDSB.

Während bis 2009 nach Artikel 5 (3) der Richtlinie lediglich gefordert wurde, dass der Nutzer das Recht zur Verweigerung des Online-Tracking habe (Opt-Out), sieht die Richtlinie in ihrer überarbeiteten Neufassung vor, dass der Nutzer nach Erhalt einer hinreichend transparenten Belehrung in die Speicherung von Informationen (z.B. Cookies für Zwecke des Online-Tracking) aktiv eingewilligt hat. Dieses Einwilligungserfordernis werde von den Vertretern der Online-Werbewirtschaft bislang nicht hinreichend berücksichtigt. Kritisch sei ferner, dass bislang nur wenige Mitgliedsstaaten der Umsetzungsverpflichtung der neugefassten Richtlinie bis zum 25.05.2011 nachgekommen sind.

Kategorien: Allgemein
Schlagwörter: ,