Datenschutzgesetz in Kalifornien

8. April 2019

In den USA hat Kalifornien eine Pionierrolle in Sachen Umwelt-und Verbraucherschutz. Wie schon berichtet wurde im Juni 2018 der „California Consumer Privacy Act“ (CCPA) verabschiedet, ein Zusatz zum Zivilgesetzbuch, der die DSGVO als Vorbild nimmt, um den Datenschutz in Kalifornien zu stärken. Der CCPA wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Noch vor Inkrafttreten sollen nun Betroffene mit einem umfangreichen Klagerecht ausgestattet werden. Danach könnten Konsumenten Unternehmen verklagen, wenn diese keine zutreffende Auskunft über gespeicherte Daten liefern oder die Daten von anderen Verbrauchern weiterverkaufen, obwohl sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen.

Die Werbebranche fürchtet sich vor einer Flut von Klagen, bei denen der Kläger gar nicht geschädigt ist, sondern nur wegen der Aussicht auf Geld klagt.  Der Gesetzentwurf wird morgen im Justizausschuss des kalifornischen Senats beraten.