Stellungnahme des BfDI zur Datenstrategie der Bundesregierung

27. Januar 2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber hat in seiner Stellungnahme zur Datenstrategie der Bundesregierung dazu aufgefordert, den „Datenschutz als Innovationsmotor einer Digitalisierung made in Germany bzw. made in Europe zu sehen.

Der BfDI fordert, dass klare Grenzen gesetzt werden sollen, „wo Daten von Bürgerinnen und Bürger[n] nicht mit ihrem Einverständnis und zu ihrem Wohl, sondern zu deren Nachteil genutzt werden oder genutzt werden können“. Um diesen Grundschutz in der digitalisierten Welt zu erreichen seien klare Regelungen und wirksame Sanktionen notwendig.

Dabei würde Datenschutz die technische Entwicklung nicht blockieren. Der Datenschutz in Form einer „digitalen Souveränität“ soll Innovationen eine Richtung vorgeben. Die Datenstrategie der Bundesregierung soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen die Hoheit über ihre digitalen Datenspuren zurückzugewinnen. So kann Datenschutz zum „Alleinstellungsmerkmal für Produkte und Dienstleistungen“ werden.

„Erste Grundlagen wurden bereits gelegt: Die Datenethikkommission hat der Bundesregierung wichtige Empfehlungen gegeben, wie datenschutzfreundliche Innovationen gezielt gefördert werden können. Gerade im Bereich Dataspaces, persönliche Datenmanagementsysteme und Datentreuhänder sowie dezentrales Lernen könnte Deutschland leicht in Führung gehen. Auch im Bereich der Interoperabilität können Regierung und Gesetzgeber Voraussetzungen schaffen, damit die bestehenden Oligopole abgebaut werden und Raum für europäische Anbieter entsteht.“

Am Donnerstag, den 23. Januar fand im Bundeskanzleramt eine Expertenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben über die Frage „Wie können wir in Deutschland Daten verantwortungsvoll und innovativ nutzen?“ beraten.

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