Neues Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz: Das ändert sich für Arbeitgeber
Am 26. Mai 2023 wurde das Pflegeuntestützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) in dritter Lesung verabschiedet. Es wird ab dem 1. Juli 2023 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam. Durch dieses Gesetz erfolgt eine umfassende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Was ändert sich gesetzlich?
Ab dem 1. Juli 2023 wird der Regelbeitragssatz der Pflegeversicherung von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent angehoben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18) führt dazu, dass die Anzahl der Kinder bei den Beitragssätzen stärker berücksichtigt wird. Kinderlose Mitglieder zahlen einen Beitragssatz von 4 Prozent, während Eltern in der Regel 0,6 Prozentpunkte weniger zahlen. Für Mitglieder mit mehreren Kindern unter 25 Jahren ermäßigt sich der Beitragssatz zusätzlich um 0,25 Prozentpunkte je Kind.
Ab dem 1. Januar 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbeträge um jeweils fünf Prozent erhöht. Der Anspruch auf das Pflegeunterstützungsgeld wird ausgeweitet und kann bis zu zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr für die Pflege eines nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden.
Was ändert sich für den Datenschutz?
Die Gesetzesänderung hat einige Auswirkungen auf Arbeitgeber. Ab dem 1. Juli 2023 müssen Sie als Arbeitgeber sicherstellen, dass die neuen Regelungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Ihre aktiven Mitarbeiter umgesetzt werden. Gemäß § 55 Abs. 3 Satz 6 SGB XI-E müssen Sie die Elterneigenschaft und die Anzahl der Kinder unter 25 Jahren gegenüber der beitragsabführenden Stelle nachweisen.
Als Nachweis können beispielsweise Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen, Abstammungsurkunden, steuerliche Lebensbescheinigungen des Einwohnermeldeamtes, Bestätigungen des Pflegekindschaftsverhältnisses durch die zuständige Behörde oder Adoptionsurkunden dienen. Als Arbeitgeber müssen Sie daher zusätzlich zu den bereits vorhandenen personenbezogenen Daten Ihrer Arbeitnehmer weitere personenbezogene Daten von Kindern erheben, speichern und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeiten.
So kann der Nachweis datenschutzkonform gefasst werden
- Die digitale Meldemöglichkeit
Bis zum 1. Juli 2023 gibt es noch kein effizientes digitales Verfahren zur Erhebung und Überprüfung der Kinderzahl, das als Arbeitgeber unterstützt und auf DSGVO-Konformität geprüft wurde. Die Einführung eines solchen Verfahrens ist jedoch bis zum 31. März 2025 geplant.
- Die analoge Meldemöglichkeit
Der Nachweis der Elterneigenschaft kann dem Arbeitgeber analog, z.B. in Papierform, übermittelt werden. Dabei ist Vorsicht geboten, da ab Juli 2023 mit einer Flut von Unterlagen mit personenbezogenen Daten von Kindern zu rechnen ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte auf das Versenden von bspw. Geburtsurkunden per E-Mail verzichtet werden. Es empfiehlt sich, die Nachweise per Post oder persönlich zu übergeben. Falls eine E-Mail-Übermittlung doch erforderlich ist, sollten die Dokumente verschlüsselt oder in einer verschlüsselten Zip-Datei übertragen werden. Es empfiehlt sich also, einen sicheren Übermittlungsweg im Unternehmen zu etablieren.
- Meldung via Selbsterklärung
Für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juli 2025 genügt es, wenn der Arbeitnehmer den Nachweis der Kinder durch eine Selbstauskunft erbringt. Auf Anforderung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer Informationen über die für die Auskunft relevanten Kinder angeben.
Fazit
Informieren Sie Ihre Mitarbeiter rechtzeitig über die Änderungen zum 1. Juli 2023. Achten Sie darauf, dass Nachweise sicher aufbewahrt werden und nicht durch Ihre Mitarbeiter über unsichere Chatanbieter oder bestenfalls auch nicht per E-Mails übermittelt werden. Wählen Sie eine datenschutzkonforme Meldemöglichkeit, entweder analog oder per Selbstauskunft. Denken Sie daran, dass es sich um sensible Nachweise handelt und entwickeln Sie einen DSGVO-konformen Meldeweg. Gerne unterstützen wir Sie bei diesem Prozess.
