Verbraucherschutzminister für mehr Datenschutz
Der Umgang mit digitalen Angeboten ist für viele längst Alltag. Doch nicht selten geraten Nutzer dabei in manipulative Prozesse, ohne es zu merken. Die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder hat sich auf ihrer 21. Sitzung in Berlin am 23.05.2025 klar für mehr Datenschutz positioniert. Dark Patterns und personalisierte Werbung im Netz seien ein strukturelles Problem, das dringend politisches und regulatorisches Handeln erfordere.
Dark Patterns: Designtricks mit System
Als Dark Patterns werden Designelemente bezeichnet, die Nutzerverhalten in eine bestimmte Richtung lenken sollen. Beispielsweise werden Cookie-Einwilligungsbanner häufig so gestaltet, dass eine Zustimmung zur Datenverarbeitung wahrscheinlich ist. Diese Muster seien längst kein Randphänomen mehr. Nach Einschätzung der Verbraucherschutzkonferenz nutzen „alle großen Betreiber von Online-Marktplätzen und sozialen Netzwerken“ solche manipulativen Mechanismen „im großen Stil“. Besonders kritisch sehen die Minister sogenannte Hyper Engaging Dark Patterns (HEDP), die gezielt mit psychologischen Hebeln wie Belohnungsreizen, sozialem Druck oder Verlustangst arbeiten. Vor allem Kinder und Jugendliche seien hier besonders schutzbedürftig.
Die Konferenz fordert deshalb eine konsequente Umsetzung des Verbots manipulativer Gestaltungen gemäß Art. 25 des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene. Darüber hinaus solle sich der Bund für eine weitergehende Regulierung auf EU-Ebene einsetzen, unter anderem im Rahmen des geplanten Digital Fairness Act. Dieser könnte verbindliche Prinzipien wie „Fairness by Design and by Default“ verankern. Auch könnten spezielle Designtechniken wie HEDP explizit verboten werden.
Personalisierte Werbung: Recht auf Entscheidung statt Trackingzwang
Ein zweites zentrales Thema ist das Targeting durch personalisierte Werbung. Auch hier fordert die Konferenz in ihrem Presseprotokoll ein Umdenken. Der Digital Services Act enthält bereits ein Verbot von gezielter Werbung gegenüber Minderjährigen. Doch nach der Ansicht der Länder reicht dies nicht aus. Vielmehr brauche es für personalisierte Werbung zusätzliche „nutzerbezogene Einschränkungen“ die auch Verbotscharakter haben können.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Einwilligungspraxis im Zusammenhang mit Cookie-Bannern. Zwar hat die Bundesregierung kürzlich mit der Einwilligungsverwaltungsverordnung einen neuen Rahmen geschaffen. Aus Sicht der Minister ist diese jedoch nicht ausreichend, um eine tatsächlich verbraucherfreundliche Lösung zu etablieren.
Fazit
Die Verbraucherschutzminister positionieren sich für mehr Datenschutz. Insbesondere richten sie sich gegen Dark Patterns und fordern die verstärkte Regulierung von personalisierter Werbung. Ob dies vor dem Hintergrund aktueller Deregulierungsbestrebungen so auch eintreten wird oder ob es sich eher um eine Gegenbewegung genau hierzu handelt, bleibt abzuwarten.
