BayVerfGH: 3.000 Euro Gebühr für KI-Halluzinationen im Schriftsatz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Vaters im Rahmen eines Sorgerechtsstreits kostenpflichtig abgewiesen und ihm eine Gebühr von 3.000 Euro auferlegt. Die Entscheidung erregt besondere Aufmerksamkeit, da der Beschwerdeführer seinen Schriftsatz offensichtlich mithilfe einer halluzinierenden Künstlichen Intelligenz verfasste und darin frei erfundene Gerichtsentscheidungen anführte. Der Fall verdeutlicht eindringlich die prozessualen und finanziellen Risiken einer ungeprüften Nutzung generativer Sprachmodelle im Rechtsverkehr.

Der Fall: Beschwerdeführer zitiert fiktive Rechtsprechung

In dem zugrundeliegenden Verfahren (VerfGH München, Entscheidung v. 23.09.2026 – Vf. 9-VI-25) wendete sich der Beschwerdeführer gegen familiengerichtliche Beschlüsse zur elterlichen Sorge nach Paragraf 1696 BGB. Er reichte beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine umfangreiche Beschwerdeschrift ein, die zahlreiche Rechtsprechungsnachweise enthielt, darunter vermeintliche Urteile des Gerichtshofs selbst. Wie der Verfassungsgerichtshof feststellte, existierten die zitierten Entscheidungen entweder überhaupt nicht oder betrafen gänzlich abweichende Rechtsfragen. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Begründungsanforderungen als unzulässig ab und verneinte das Vorliegen einer substantiell dargelegten Grundrechtsverletzung.

Sanktionierung und Haltung des Verfassungsgerichtshofs

Neben der Abweisung der Beschwerde erlegte das Gericht dem Beschwerdeführer gemäß Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Gebühr von 3.000 Euro auf. Damit schöpfte der Gerichtshof den gesetzlichen Gebührenrahmen für unzulässige Anträge vollständig aus. In seinen Entscheidungsgründen merkte das Gericht an, dass der Vortrag des Beschwerdeführers durch die Zuhilfenahme einer halluzinierenden KI und das Stützen auf erfundene Rechtsprechungsgrundsätze entwertet wurde. Obwohl der Verfassungsgerichtshof die abstrakten Rechtsfolgen KI-generierter Falschangaben formal offenließ, zeigt die Festsetzung der Maximalgebühr deutlich, wie schwerwiegend der ungeprüfte Vortrag fiktiver Inhaltsquellen bewertet wird.

Politische Reaktionen: Der CSU-Leitantrag für einen „KI-festen“ Rechtsstaat

Auf die prozessualen Herausforderungen durch KI-Schriftsätze reagiert auch die Politik mit konkreten Reformforderungen. Der Arbeitskreis Juristen (AKJ) der CSU verabschiedete auf seiner Landesversammlung den Leitantrag „Rechtsstaat 2036 – KI-fähig und KI-fest“, der eine umfassende Justizreform fordert. Um einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen, spricht sich die Vereinigung für wirksame Schutzmechanismen wie gerichtliche Seitenbegrenzungen, Nachkonkretisierungspflichten sowie Missbrauchsgebühren für unzureichend substantiierte Masseneingaben aus.

Neben Beschränkungen fordert der Leitantrag die Bereitstellung staatlicher KI-Assistenzsysteme für Richter und Behörden, um verfahrensmäßige Waffengleichheit gegenüber hochgerüsteten Kanzleien herzustellen. Zugleich betont der Beschluss, dass KI-Systeme lediglich unterstützend wirken dürfen und die eigenverantwortliche Letztentscheidungskompetenz stets bei menschlichen Richterinnen und Richtern verbleiben muss.

Wachsende Herausforderungen für Justiz und Praxis

Der Fall reiht sich ein in eine zunehmende Belastung der Gerichtsbarkeit durch ungeprüfte KI-Schriftsätze. Mehrere Gerichte darunter das AG Köln, LG Darmstadt und ein Gericht in Belgien haben dazu bereits entschieden. Generative Werkzeuge verleiten Anwender dazu, seitenlange Eingaben einzureichen, die weitschweifige Ausführungen und halluzinierte Aktenzeichen enthalten. Dies erfordert zeitraubende Prüfungen durch die Richterschaft und treibt die rechtspolitische Debatte über prozessuale Schutzmechanismen voran. Für Unternehmen und Rechtsanwender unterstreicht die Entwicklung, dass die rechtliche Verantwortung für KI-Ergebnisse stets beim menschlichen Verfasser verbleibt und eine strenge Qualitäts- und Compliance-Kontrolle unerlässlich ist.

Fazit

Der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und die aktuellen rechtspolitischen Initiativen setzen ein klares Zeichen gegen die unkritische Übernahme KI-generierter Inhalte in gerichtlichen Verfahren. Wer künstliche Halluzinationen ungeprüft in Schriftsätze übernimmt, riskiert nicht nur den Verlust der rechtlichen Schutzfähigkeit des Behelfs, sondern auch spürbare finanzielle Sanktionen. Die menschliche Prüfpflicht und eine funktionierende Compliance bleiben das fundamentale Korrektiv beim Einsatz moderner KI-Systeme.