UK: Strengere Regeln für biometrische Gesichtserkennung in der Strafverfolgung

Biometrische Technologien wie die Gesichtserkennung können die Polizei dabei unterstützen, Straftaten aufzuklären und gesuchte Personen zu identifizieren. Ihr Einsatz ist jedoch immer wieder Gegenstand rechtlicher und gesellschaftlicher Diskussionen. Denn damit ist eine weitreichende Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden, die insbesondere Fragen des Datenschutzes und des Grundrechtsschutzes aufwirft.

Die britische Regierung hat am 4. November 2026 angekündigt, einen eigenständigen gesetzlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von Gesichtserkennung und verwandten biometrischen Technologien bei der Strafverfolgung und bestimmten öffentlichen Aufgaben einzuführen. Neue gesetzliche Schutzvorkehrungen sollen sicherstellen, dass die Technologien rechtmäßig, fair und sicher eingesetzt werden.

Die datenschutzrechtlichen Risiken der Gesichtserkennung

Je nach Einsatzbereich können bei der Datenverarbeitung durch biometrische Technologien wie Gesichtserkennung auch unbeteiligte Personen betroffen sein, zum Beispiel bei der Überwachung öffentlicher Räume. Dies wirft insbesondere Fragen nach der Rechtmäßigkeit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung auf.

Vor diesem Hintergrund führte die britische Regierung vom 4. Dezember 2025 bis zum 12. Februar 2026 eine öffentliche Konsultation durch. Ziel war es, Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit und von Fachkreisen zu erhalten, um einen neuen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz biometrischer Technologien zu entwickeln. Zwar bestehen bereits rechtliche Vorgaben. Nach Auffassung der Regierung reichen diese jedoch nicht aus, um die Befugnisse und Grenzen beim Einsatz moderner biometrischer Technologien eindeutig zu regeln. Zudem sollen verbindliche Schutzmaßnahmen und eine unabhängige Aufsicht das Vertrauen in deren rechtmäßigen Einsatz stärken.

Auch in Deutschland wird der Einsatz solcher Technologien durch Strafverfolgungsbehörden diskutiert. In unseren früheren Beiträgen zur Echtzeit-Videoüberwachung durch die Bundespolizei und zu Datenschutzhinweisen beim Einsatz polizeilicher Bodycams haben wir bereits erläutert, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen dabei besonders relevant sind.

Der „Independent Watchdog“: Neue Aufsicht und strengere Vorgaben

Die Ergebnisse der Konsultation zeigen, dass insbesondere der Schutz der Privatsphäre, die Verhältnismäßigkeit und eine unabhängige Kontrolle im Mittelpunkt stehen. Das britische Innenministerium, Home Office veröffentlichte daher die Planung eines eigenständigen gesetzlichen Rechtsrahmens für den Einsatz biometrischer Technologien durch Strafverfolgungsbehörden.

Eine zentrale Maßnahme ist die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, der „Independent Watchdog“. Diese soll den Einsatz biometrischer Technologien kontrollieren und Risiken neuer Technologien untersuchen. Bei schwerwiegenden Verstößen soll sie auch gerichtliche Maßnahmen veranlassen können, um den weiteren Einsatz einer Technologie zu untersagen.

Ergänzend plant die Regierung einen gesetzlich verankerten Verhaltenskodex („Code of Practice“). Dieser soll verbindliche Anforderungen für Polizeibehörden festlegen und gemeinsam mit der neuen Aufsichtsbehörde entwickelt werden. Auch für private Unternehmen ist ein gesonderter Verhaltenskodex vorgesehen. Dieser soll etwa den Einsatz von Gesichtserkennung zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten beispielsweise im Einzelhandel regeln.

Darüber hinaus sollen biometrische Systeme auch auf mögliche Diskriminierungsrisiken überprüft werden. Insbesondere soll verhindert werden, dass Personen aufgrund ihres Alters, Geschlechts oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit durch fehlerhafte Gesichtserkennung benachteiligt werden.

Gleichzeitig will die Regierung die Nutzung der Technologie ausweiten. Dafür wurden bereits 11 Millionen britische Pfund bereitgestellt, um die Zahl mobiler Fahrzeuge mit Echtzeit-Gesichtserkennung bei Polizeibehörden in England und Wales zu verdreifachen. Die geplanten Maßnahmen sollen damit den erweiterten Einsatz biometrischer Technologien ermöglichen und zugleich strengere gesetzliche Schutzvorkehrungen schaffen.

Verantwortungsvoller Einsatz biometrischer Technologien

Biometrische Technologien können die Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung erheblich unterstützen. Auch das britische Home Office betont, dass Gesichtserkennung eine bewährte Methode sei, um die Polizeiarbeit effektiver zu gestalten. Bei verantwortungsvollem Einsatz könne sie dabei helfen, gesuchte Personen schneller zu identifizieren und vorhandene Informationen gezielter zu nutzen.

Entscheidend ist jedoch, dass ein rechtmäßiger und verantwortungsvoller Einsatz dieser Technologien gewährleistet wird. Insbesondere mit der zunehmenden Nutzung KI-gestützter Systeme gewinnen datenschutzrechtliche Anforderungen wie Transparenz, Rechtmäßigkeit und Zweckbindung der Datenverarbeitung an Bedeutung. Auch die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes muss stets berücksichtigt werden.

Neben verbindlichen gesetzlichen Vorgaben und einer unabhängigen Aufsicht kommt es daher auf die praktische Umsetzung an. Polizeibehörden und andere Anwender sollten für die datenschutzrechtlichen Risiken biometrischer Technologien sensibilisiert werden. Entscheidend ist, dass die berechtigten Personen die rechtlichen Grenzen kennen, mögliche Risiken erkennen und die Technologien entsprechend verantwortungsbewusst einsetzen.

Fazit

Mit dem geplanten eigenständigen Rechtsrahmen für Gesichtserkennung und verwandte biometrische Technologien will die britische Regierung die bisherigen Regelungen vereinheitlichen und strengere Schutzvorkehrungen schaffen. Insbesondere die unabhängige Aufsicht und verbindliche Verhaltensregeln sollen einen verantwortungsvollen Einsatz gewährleisten. Bislang sind jedoch noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten.

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