Am dem 20. November 2026 tritt der neue § 37a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Scoring in Kraft. Die Reform ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225. Gleichzeitig wird der bisherige § 31 BDSG aufgehoben, der bislang die Anforderungen an Scoring-Verfahren und Bonitätsauskünfte regelte.
Der neue § 37a BDSG schafft einen gesetzlichen Rahmen für die automatisierte Bewertung personenbezogener Daten anhand von Wahrscheinlichkeitswerten. Die Vorschrift enthält insbesondere neue Anforderungen an die verwendeten Daten und die Transparenz der Datenverarbeitung. Von der Reform sind vor allem Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA sowie Banken, Kreditgeber und weitere Unternehmen betroffen, die Scoring-Verfahren für Vertragsentscheidungen einsetzen. Wir berichten bereits seit 2023 über diese Entwicklung – nun wird es ernst.
Das SCHUFA-Urteil des EuGH
Ausgangspunkt der BDSG-Reform bildet insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Dezember 2023 zur Bonitätsbewertung durch die SCHUFA.
Der EuGH stellte fest, dass bereits die automatisierte Erstellung eines Bonitätsscores durch eine Wirtschaftsauskunftei eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Das könnte etwa der Fall sein, wenn ein Dritter, eine Bank, bei seiner Entscheidung über einen Vertragsschluss maßgeblich auf diesen Scorewert zurückgreift. Zugleich warf das Urteil Fragen zur Vereinbarkeit des bisherigen § 31 BDSG mit dem europäischen Datenschutzrecht auf. Über die Entscheidung des EUGH und ihre rechtlichen Auswirkungen haben wir bereits in unserem Beitrag vom 12. Dezember 2023 ausführlich berichtet.
Auch unabhängig von der gesetzlichen Neuregelung stehen die Scoring-Verfahren der SCHUFA weiterhin in der Diskussion. So berichteten wir am 12. März 2026 über die Auskunftspflichten der SCHUFA hinsichtlich des Scorewerts sowie am 17. September 2026 über die Vorwürfe der Datenschutzorganisation noyb gegen die Datenverarbeitung der SCHUFA.
Was regelt der neue § 37a BDSG?
Der neue § 37a BDSG sieht in Absatz 1 zwei Ausnahmen vom Verbot ausschließlich automatisierter Entscheidungen nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO vor. Diese betreffen die Erstellung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten, Scorewerten, zum Einen für Vertragsentscheidungen und zum Anderen für Bonitätsbewertungen. Ersteres trifft für die Bewertung des zukünftigen Verhaltens einer Person zu, wenn der Score für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses verwendet wird. Zweiteres ist gegeben, wenn die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit durch Auskunfteien unter Einbeziehung von Informationen über Forderungen bewertet wird.
Welche Daten dürfen für das Scoring genutzt werden?
§ 37a Abs. 2 BDSG legt fest, welche personenbezogenen Daten nicht zur Erstellung der erfassten Wahrscheinlichkeitswerte verwendet werden dürfen. Dazu gehören Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, Alter, Geschlecht, Name und Anschrift der betroffenen Person, Daten aus sozialen Netzwerken sowie Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge auf Bankkonten. Zudem dürfen die Wahrscheinlichkeitswerte keine minderjährigen Personen betreffen.
Die verwendeten Daten müssen nachweisbar für die Berechnung relevant sein. Grundlage muss ein wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren sein. Die ermittelten Wahrscheinlichkeitswerte dürfen außerdem nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.
Wann dürfen offene Forderungen berücksichtigt werden?
Weiter regelt der § 37a BDSG in Absatz 3 auch, unter welchen Voraussetzungen Auskunfteien offene Forderungen bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit berücksichtigen dürfen. Zulässig ist dies insbesondere bei gerichtlich festgestellten, titulierten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen. Auch andere unbezahlte Forderungen können berücksichtigt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Welche neuen Transparenz- und Auskunftspflichten gelten?
Nach § 37a Abs. 4 BDSG müssen Verantwortliche, die entsprechende Wahrscheinlichkeitswerte erstellen, Betroffenen auf Antrag folgende Informationen mitteilen:
- Die verwendeten personenbezogenen Daten und Kriterien,
- die Gewichtung der Kategorien und der einzelnen Kriterien, die den Score am stärksten beeinflussen,
- die Aussagekraft des konkreten Wahrscheinlichkeitswerts sowie
- die erstellten Wahrscheinlichkeitswerte und ihre Empfänger.
Die Auskunft muss transparent, verständlich und innerhalb der Frist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO erfolgen. Die dafür erforderlichen Informationen müssen Verantwortliche ein Jahr lang speichern.
Welche Rechte haben Betroffene beim Scoring?
Schließlich stärkt § 37a Abs. 5 BDSG die Rechte betroffener Personen bei Entscheidungen, die auf den erfassten Wahrscheinlichkeitswerten beruhen. Betroffene haben gegenüber Verantwortlichen somit das Recht, die Entscheidung anzufechten, ihren eigenen Standpunkt darzulegen und eine Entscheidung durch eine natürliche Person zu erhalten.
Was sollten betroffene Unternehmen beachten?
Der neue § 37a BDSG ist insbesondere für Unternehmen relevant, die Scoring-Verfahren zur Bewertung personenbezogener Daten einsetzen. Dazu gehören Wirtschaftsauskunfteien, die Bonitätsscores und Zahlungsausfallprognosen erstellen, sowie Banken und Kreditinstitute, die automatisierte Kreditwürdigkeitsprüfungen durchführen. Auch Unternehmen aus der Energieversorgung oder Telekommunikation können betroffen sein, wenn sie Vertragsentscheidungen anhand von Bonitätswerten treffen.
Betroffene Unternehmen sollten daher ihre bestehenden Scoring-Verfahren überprüfen. Entscheidend ist insbesondere, welche personenbezogenen Daten verwendet werden, ob die gesetzlichen Anforderungen an deren Verarbeitung erfüllt sind und ob die Verfahren gegebenenfalls angepasst werden müssen. Zudem sollten Unternehmen ihre Transparenz- und Auskunftsprozesse berücksichtigen. Dabei ist zwischen Scoring und automatisierten Entscheidungen zu unterscheiden. Nicht jedes Profiling fällt automatisch unter Art. 22 DSGVO. Ob eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung vorliegt, muss gesondert geprüft werden.
Fazit
Der neue § 37a BDSG bringt wesentliche Änderungen für Scoring-Verfahren. Besonders relevant sind die Ausschlüsse bestimmter Datenkategorien bei der Score-Erstellung. Die Ausnahmen vom Verbot automatisierter Entscheidungen greifen jedoch nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Die Ausnahmen nach Art. 22 Abs. 2 DSGVO bleiben bestehen. Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung schafft § 37a BDSG nicht. Die Bestimmungen der DSGVO bilden dabei weiterhin die Grundlage.
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