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Der KINAST News-Blog
Aktuelle und exklusive Einblicke in Datenschutz, Compliance und Informationssicherheit.
Transparenzpflichten im Fokus: Brandenburg beteiligt sich an europaweiter Datenschutzprüfung 2026
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KI und Betriebsvereinbarungen: Wann Unternehmen den Betriebsrat einbinden müssen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen wirft unmittelbar die Frage nach Mitbestimmung und der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen auf. Denn…
Spanische Datenschutzaufsicht warnt vor Agentischer KI im Unternehmen
Die Automatisierung von Geschäftsprozessen erreicht durch agentische KI eine völlig neue Qualitätsstufe, da diese Systeme nicht mehr nur reaktiv auf…
KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG): Folgen für Unternehmen
Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett mit dem Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) einen entscheidenden Meilenstein für die…
KI-Tools der EU-Kommission: Die rechtssichere Alternative zu US-Software?
Die Implementierung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmensprozesse gleicht derzeit einer Gratwanderung zwischen technologischer Innovation und regulatorischen Fallstricken. Während US-amerikanische Tech-Giganten…
Der erste Entwurf des EU-Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-Texten
Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Dieser Kodex soll Unternehmen…
5 Millionen Euro Bußgeld für France Travail
Unsere Newsletter-Reihen
Hier finden Sie unsere aktuellen Beiträge aus den Bereichen Datenschutz & künstliche Intelligenz.
Datenschutz-News
LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21) einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO unter…
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig
E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in der Inbox anzeigen. Dies hat der Bundesgerichtshof…
EU-Kommission veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog zu Standardvertragsklauseln
Am 04. Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Drittlands-Übermittlungen und zur Auftragsverarbeitung beschlossen. Durch die Neuerungen sollte…
Die EU-Kommission setzt WhatsApp ein Ultimatum
Im Januar dieses Jahres hatte die EU-Komission zusammen mit dem Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC) gegen WhatsApp eine Forderung erhoben. In…
LG Berlin: Bloße Adresse stellt keinen hinreichenden Personenbezug i.S.d DSGVO dar
Das Landgericht (LG) Berlin hat am 27.01.2022 (AZ 26 O 177/21) entschieden, dass die bloße Adresse ohne Bezugnahme auf eine…
Künstliche-Intelligenz-News
KI-Richtlinien an Hochschulen: Risiken standardisierter Policy-Generatoren
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Forschungsalltag schreitet stetig voran, wodurch die Notwendigkeit verbindlicher Nutzungsregeln für Organisationen…
KI-Durchführungsgesetz: Streit um die Aufsicht und die Folgen für Unternehmen
Bei der Anhörung zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am 23. März 2026 geht die…
KI-Reallabor abgeschlossen: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Bereits im Jahr 2025 hatten wir über den Start des hessischen KI-Reallabors berichtet, das als gemeinsames Pilotprojekt der Bundesnetzagentur, der…
Bundestag beschließt Reform der Produkthaftung: Fokus auf Software und KI
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische…
KI und Betriebsvereinbarungen: Wann Unternehmen den Betriebsrat einbinden müssen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen wirft unmittelbar die Frage nach Mitbestimmung und der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen auf. Denn…
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