Das Recht auf Auskunft gehört zu den am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechten betroffener Personen. Doch wie gut setzen Verantwortliche dieses in der Praxis um? Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen des Koordinierten Durchsetzungsrahmens (Coordinated Enforcement Framework, CEF) 2024 Herausforderungen von…
Seit dem 17.01.2025 ist die Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz für den Finanzsektor (Digital Operational Resilience Act, „DORA“) mit neuen Cybersicherheitsregeln verpflichtend zu beachten. Damit beginnt ein neues Kapitel für die IT-Sicherheitsanforderungen von Finanzunternehmen in der EU.…
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die europäische Kommission (EU-Kommission) dazu verpflichtet,…
Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht hat durch ein Urteil des EuGH von Juli 2023 zunehmen an Bedeutung gewonnen. Moderne Geschäftsmodelle, die stark auf der Verarbeitung personenbezogener Daten basieren, rufen sowohl Datenschutz- als auch Wettbewerbsbehörden auf den Plan. Ein aktuelles…
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Europäischen Union (EU) durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) streng geregelt. Besonders kritisch wird es, wenn Daten europäischer Nutzer in Länder außerhalb der EU transferiert werden, die kein angemessenes Datenschutzniveau bieten. Genau dies geschieht…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17.01.2025 neue Leitlinien zur Pseudonymisierung veröffentlicht, die Unternehmen eine verbesserte Orientierung im Umgang mit personenbezogenen Daten bieten sollen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) betont die Vorteile und erhofft sich hierdurch mehr…
Apple galt lange Zeit als Vorreiter in Sachen Datenschutz und Sicherheit. Doch der Siri-Datenschutzskandal aus dem Jahr 2019 und dessen langwierige juristische Aufarbeitung haben Risse im Image des Tech-Konzerns hinterlassen. Am 03.01.2025 wurde bekannt, dass Apple eine Siri-Datenschutz-Sammelklage in den…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW), Bettina Gayk, ruft am 07.01.2025 zur Überarbeitung des Polizeigesetzes (PolG) NRW auf. Dies soll die Vorgaben an eine am 03.01.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Rechtssache 1 BvL…
Die elektronische Patientenakte (ePA) steht kurz vor ihrem Start und soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Sie verspricht Vorteile wie eine effizientere Versorgung und bessere Notfallbehandlung. Doch mit der zunehmenden Kritik von Experten und Verbänden rücken auch die Risiken ins…
Ein aktuelles Urteil (C-416/23) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.01.2025 stellt die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) ins Zentrum heftiger Kritik. Die Behörde hatte die Anzahl der von Betroffenen eingereichten Beschwerden auf maximal zwei pro Monat beschränkt. Der EuGH hat diese Praxis…
