Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, das Cybersicherheitsrecht zu modellieren. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Weiterentwicklung des Cybersecurity Act (CSA2) und die Anpassungen an der NIS2-Richtlinie. Damit will die Kommission bestehende Zertifizierungsrahmen stärken, Verfahren vereinfachen und gleichzeitig…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zählt zu den zentralen Instrumenten des Datenschutzrechts, wird in der Praxis jedoch auch zunehmend strategisch genutzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein solches Auskunftsersuchen als…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine wichtige Entscheidung zum Umgang mit Gesundheitsdaten getroffen. Im Zentrum des Prozesses stand die Frage, ob private Krankenversicherer Diagnosedaten, die sie im Rahmen der Leistungsprüfung erhalten, zu Werbung für bestimmte Gesundheitsprogramme, etwa für Coaching-Angebote bei Diabetes,…
Der FC Barcelona stand jüngst nicht aufgrund sportlicher Leistungen im Fokus der Öffentlichkeit, sondern wegen eines Datenschutzverstoßes. Die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde (AEPD) hat gegen den Verein ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro verhängt, weil der Verein vor der Verarbeitung biometrischer…
Der Trend, eigene Leistungen über soziale Medien zu präsentieren, hat längst auch das Gesundheitswesen erreicht. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) warnt jedoch eindringlich vor Datenschutzverstößen. Anlass sind mehrere Fälle, in denen sensible Patientendaten über Reels, Livestreams…
Mit dem Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) schafft die EU einen Rechtsrahmen für den Zugang zu und die Nutzung von Daten. Ein zentraler Baustein ist die Verpflichtung bestimmter Unternehmen, Daten unter bestimmten Voraussetzungen mit Dritten zu teilen. Doch die verpflichtende…
Fotos von Wohnungen sind ein zentrales Element von Immobilienexposés. Werden dabei jedoch auch Gegenstände oder Lebensumstände der Bewohner sichtbar, kann dies datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich in seinem Urteil vom 09.12.2025 mit der Frage zu befassen, unter…
Datenschutz-Zertifizierungen nach der DSGVO sollen Unternehmen ermöglichen, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen transparent und überprüfbar nachzuweisen. In Deutschland nimmt dieses Instrument nur langsam Gestalt an, weil sowohl Zertifizierungsstellen als auch konkrete Prüfkriterien zunächst von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden müssen. In Nordrhein-Westfalen…
Der sogenannte Schufa-Score spielt in vielen Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Banken, Vermieter oder Mobilfunkanbieter nutzen ihn, um die Kreditwürdigkeit einer Person einzuschätzen. Für Betroffene kann ein niedriger Score erhebliche Folgen haben, so etwa die Ablehnung eines Kredits oder Vertrags. Die…
Die Nutzung von „Meta Business Tools“, etwa dem Meta Pixel oder vergleichbaren Tracking-Technologien, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Mehrere aktuelle Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, die damit verbundene Datenerhebung kann datenschutzwidrig sein und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen. Die befassten…
