Die Diskussion über eine Modernisierung des Datenschutzes hat in Deutschland an Dynamik gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Frage, ob die Datenschutz-Grundverordnung praktikabler ausgestaltet werden muss, sondern auch wie die Datenschutzaufsicht in Deutschland künftig organisiert sein soll. Die…
Die Abgrenzung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter gehört zu den grundlegenden Weichenstellungen der DSGVO. Sie entscheidet darüber, wer Informationspflichten erfüllen, Betroffenenrechte beantworten, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherstellen und die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen muss. Eine aktuelle Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde zeigt,…
Cybercrime bleibt eine der zentralen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken für Deutschland. Das Bundeslagebild Cybercrime 2025, vorgestellt durch das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt, beschreibt eine Bedrohungslage auf weiterhin hohem Niveau. Deutschland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, seiner digitalisierten Verwaltung, seiner…
Die spanische Datenschutzaufsicht AEPD hat erneut deutlich gemacht, dass Fehler beim Cookie-Consent nicht auf die technische Ebene des Setzens oder Auslesens von Cookies beschränkt bleiben. Werden Cookies zu Werbezwecken ohne wirksame Einwilligung eingesetzt, kann dies auch die spätere Verarbeitung der…
Datenübermittlungen in die USA bleiben ein zentraler Streitpunkt des Datenschutzrechts. Besonders deutlich wird dies bei der Nutzung sozialer Netzwerke, deren Geschäftsmodell gerade auf weltweiter Kommunikation und grenzüberschreitendem Austausch beruht. Das OLG München hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 11.05.2026 (21…
Datenlecks führen in der Praxis schnell zu Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO. Für Unternehmen stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob bereits der unbefugte Zugriff auf personenbezogene Daten genügt, um eine Haftung auszulösen. Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom…
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen MLU B.V., den europäischen Betreiber der Taxi-App Yango, ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Behörde wurden personenbezogene Daten von Fahrgästen und Fahrern aus Finnland und Norwegen…
Informationssicherheit wird häufig als technische Aufgabe verstanden. Im Mittelpunkt stehen Firewalls, Verschlüsselung oder Angriffserkennungssysteme. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Sicherheitsvorfälle nicht allein auf technische Schwachstellen zurückzuführen sind. Fehlende Sensibilisierung, unklare Prozesse oder menschliche Fehler spielen oftmals eine ebenso wichtige…
Das oberste Verwaltungsgericht und Beratungsorgan der französischen Regierung, der Conseil d’État, hat die Klage des Technologieunternehmens Criteo gegen eine Sanktion der französischen Datenschutzaufsicht CNIL abgewiesen. Damit bleibt ein Bußgeld in Höhe von 40 Millionen Euro wegen mehrerer Verstöße gegen die…
Mit dem Data (Use and Access) Act 2025 reformiert das Vereinigte Königreich sein Datenschutz- und Datenrecht nach dem Brexit weiter. Die Reform ersetzt die UK GDPR nicht, verändert aber zentrale Stellschrauben für Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Mittelpunkt steht…
