Bei der Zusammenkunft der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich dafür ausgesprochen, dass eine Meldepflicht eingeführt werden müsse, wenn Unternehmen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten weitergegeben. Eine Meldepflicht müsse bestehen, da anderenfalls die „Datensouveränität der…
Mit einem im Juni eingereichten Änderungsvorschlag versuchte die DAA (Digital Advertising Alliance) einmal mehr die Entwicklung des Do Not Track Standards durch dasW3C (Standardisierungsgremium für das Worl Wide Web) im Sinne der Online-Werbewirtschaft zu beeinflussen. Dabei wurde unter anderem eine…
Am vergangenen Donnerstag gelang es einem oder mehreren Angreifern die Entwickler-Website von Apple erfolgreich zu attackieren. Apple nahm die Website daraufhin vom Netz und schaltete eine Wartungsseite. Mittlerweile wurde der Text dieser Seite aktualisiert und bestätigt den Angriff. Laut Apple…
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn auf einer Website die nach § 13 Telemediengesetz erforderliche Datenschutzerklärung fehlt. Eine fehlende Datenschutzrerklärung ist somit auch wettbewerbsrechtlich angreifbar. Nach Ansicht des Gerichts sind die in der…
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie forderte die anderen europäische Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um einheitlich…
Amazons 1Button App, welche es als Erweiterung für Firefox und Chrome gibt, bietet direkten Zugriff auf die Amazon-Suche und zeigt Angebote und Topseller übersichtlich an. Doch das ist nicht alles, was das Programm kann! Wie wahrscheinlich kaum ein Nutzer weiß,…
Nach einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) greift rund jeder dritte Beschäftigte von unterwegs auf die IT seines Arbeitgebers zu. Am häufigsten würden E-Mails gelesen oder geschrieben sowie auf den dienstlichen Kalender zugegriffen. Weniger verbreitet sei…
Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof mit der Anhörung zum Vorabentscheidungsersuchen bzgl. der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung begonnen. Vier Kläger aus Irland und Österreich hatten sich mittels eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gewandt. Angezweifelt wird, ob jene EU-Richtlinie, die die Rechtsgrundlage für die…
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat beschlossen (Beschl. v. 04.02.2013 – Az.: 7 W 5/13), dass private Facebook-Nachrichten nicht durch den Adressaten veröffentlicht werden dürfen. Der Kläger hatte dem Beklagten eine private Facebook-Nachricht gesendet, die dieser veröffentlichte. Darin sah der…
Medienberichten zu folge, haben die USA und EU gestern die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt, dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen (TTIP), begonnen. Wenige Tage zuvor wurde das Thema Datenschutz im Rahmen der Spionagevorwürfe durch den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Snowden bundes- und…
