EuGH: Anhörung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

10. Juli 2013

Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof mit der Anhörung zum Vorabentscheidungsersuchen bzgl. der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung begonnen. Vier Kläger aus Irland und Österreich hatten sich mittels eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gewandt. Angezweifelt wird, ob jene EU-Richtlinie, die die Rechtsgrundlage für die in Deutschland umstrittene anlasslose Datenspeicherung bildet, mit der Grundrechte-Charta vereinbar ist.

Nach erfolgten Anhörung wird der nächste Schritt im Verfahren, die Vorlage des Gutachtens des zuständigen Generalanwaltes und dessen Darlegung seiner Rechtsmeinung sein. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.