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BMJ: Erklärung zum 10. Internationalen Safer Internet Day

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat anlässlich des 10. Internationalen Safer Internet Day Stellung zu der Abschaffung von Internetsperren sowie zu der vielfach geforderten Klarnamenpflicht bezogen. „Die Abschaffung der Internetsperren durch diese Bundesregierung und die Absage an jedwede Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen…

BfDI: Weitergabe von Meldedaten nur mit Einwilligung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat sich dafür ausgesprochen, dass Meldedaten zukünftig nur noch mit der Einwilligung des Meldepflichtigen zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels weitergegeben werden. Gerade bei der Weitergabe von Meldedaten – nämlich…

BMJ: Patientenrechtegesetz passiert Bundesrat

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat nach einer Pressemeldung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Es werde wie geplant einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. „Erstmals…

Ryanair: Datenschutz-Leck

Nach Medienberichten, wurde ein Datenschutz-Leck bei JT Touristik hinsichtlich Flügen mit Ryanair entdeckt. Recherchen der dpa nach, seien die Daten von knapp 5000 Ryanair-Flugreisenden wegen der Buchungen über eine einheitliche E-Mail-Adresse für andere Kunden des Reiseveranstalters JT Touristik einsehbar gewesen. Ihre Kunden hätten eine…