Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) hat am 24. November 2025 eine Resolution zur Nutzung internationaler Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor veröffentlicht. Sie sieht vor, dass bei der Verarbeitung besonders schützenswerter oder geheimhaltungspflichtiger Personendaten künftig auf den Einsatz von Software-as-a-Service (SaaS)-Anwendungen…
Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 verankert Deutschland den europäischen Rechtsrahmen zur Cybersicherheit in nationales Recht. Das Gesetz führt zu einer grundlegenden Modernisierung der bestehenden Cybersicherheitsstandards und passt die rechtlichen Anforderungen an ein zunehmend…
Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsentwurf COM(2022) 209 final vorgestellt, der Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im digitalen Raum schaffen soll. Ziel ist es, Anbieter von Online-Diensten wie Messenger, Cloud-Plattformen oder sozialen Netzwerken zu…
Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung und Weiterentwicklung der europäischen Digitalregulierung veröffentlicht. Der sogenannte Digital-Omnibus bündelt punktuelle, aber wirkungsvolle Anpassungen bestehender Rechtsakte und nimmt unter anderem eine Überarbeitung zentraler Bestimmungen der erst 2024 verabschiedeten KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) vor. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Rechtsklarheit zu schaffen. Für Unternehmen, die KI-Systeme…
Automatisierte Entscheidungssysteme (ADM) haben die Entscheidungsfindung in nahezu allen Sektoren verändert. Sie verarbeiten personenbezogene Daten, um weitreichende Entscheidungen zu treffen – etwa bei Kreditvergaben oder Bewerbungsverfahren. Diese oftmals auf künstlicher Intelligenz basierenden Systeme bringen jedoch Risiken wie Intransparenz, Bias und…
Die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen TikTok und der irischen Datenschutzaufsicht haben eindrucksvoll gezeigt, wie fragil und rechtlich unsicher internationale Datentransfers in Drittländer sind. Umso bemerkenswerter sind vor diesem Hintergrund die Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, TikTok künftig als offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einzusetzen. Gerade…
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sieht künstliche Intelligenz (KI) nicht nur als ein technisches Werkzeug, sondern als eine Kraft, die das Fundament der Berufspraxis und die Wertschöpfung in der Steuerberatung grundlegend verändert. Dies geht aus der Veröffentlichung des DStV zu…
Die zunehmende Integration generativer künstlicher Intelligenz (KI) in digitale Plattformen und Geschäftsprozesse wirft verstärkt haftungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere wenn KI-Systeme sogenannte „Halluzinationen“ erzeugen – also inhaltlich falsche, aber überzeugend klingende Aussagen – stellt sich für Unternehmen die zentrale Compliance-Frage, wer…
Künstliche Intelligenz (KI) entfaltet im Finanzdienstleistungssektor ein enormes Potenzial, muss jedoch klaren Regeln unterworfen sein, insbesondere wenn menschliche Belange wie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung betroffen sind. Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) hat in diesem Kontext die neue DIN…
Die fortschreitende Integration Generativer Künstlicher Intelligenz (GenAI) in kreative und geschäftliche Prozesse stellt das etablierte Gleichgewicht des EU-Urheberrechts vor strukturelle Herausforderungen. Ein aktueller Bericht, der im Auftrag des Ausschusses für Recht (JURI) des Europäischen Parlaments erstellt wurde, beleuchtet die gravierenden…
