Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen diesen bereits vorausgefüllten Vertragsunterlagen für…
Die Automobilindustrie erlebt einen fundamentalen Wandel, bei dem künstliche Intelligenz (KI) zum zentralen Bestandteil des zukünftigen Fahrerlebnisses wird. Das Unternehmen Bosch demonstriert diese Entwicklung mit Innovationen wie einem KI-basierten Cockpit, das Sprach- und Bildverarbeitung kombiniert, um den Fahrkomfort und die…
Multizentrische Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten scheiterten in der Vergangenheit häufig am hohen Abstimmungsaufwand mit den zuständigen Aufsichtsbehörden. Ursache waren insbesondere unterschiedliche Anforderungen an Dokumentations- und Informationspflichten sowie an die Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA). Vor diesem Hintergrund zielte § 5 des am…
Die BaFin hat im Dezember 2025 eine Orientierungshilfe zu IKT-Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Dieses Dokument richtet sich primär an beaufsichtigte Finanz- und Versicherungsunternehmen. Es ordnet KI-Systeme konsequent in den bestehenden regulatorischen Rahmen des Digital Operational Resilience Act…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gemeinsam mit dem FZI Forschungszentrum Informatik eine umfassende Untersuchung der IT-Sicherheitseigenschaften von zehn marktführenden Passwortmanagern veröffentlicht. Angesichts der täglichen Bedrohung durch Datenleaks und Phishing stellt diese Analyse eine wichtige Orientierungshilfe für…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Dezember 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, dass die Leitlinien für die einvernehmliche Verständigungen (sogenannte Settlements) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren festlegt. Ziel ist es, Verfahren effizienter zu gestalten und Rechtssicherheit…
Die jüngsten Jahresbilanzen der Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025 offenbaren eine dramatische Entwicklung, die insbesondere durch den Vormarsch Künstlicher Intelligenz befeuert wird. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin erreichten die Beschwerdezahlen historische Höchststände, wobei die Hamburger Behörde einen Zuwachs…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung im Fall C-413/23 eine Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Einordnung pseudonymisierter Daten vorgenommen. Die Entscheidung legt seinen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene Daten gelten und aus welcher…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen das IT-Dienstleistungsunternehmen NEXPUBLICA FRANCE ein Bußgeld in Höhe von 1.700.000 Euro verhängt. Grund für diese drastische Maßnahme war ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sicherheit der Verarbeitung gemäß Art. 32 DSGVO im Zusammenhang mit der…
Körpernah getragene Kameras oder besser bekannt als Bodycams werden längst nicht mehr nur von Polizeibehörden eingesetzt, sondern zunehmend auch in kommunalen Ordnungsdiensten, im ÖPNV oder im Sicherheitsgewerbe. Datenschutzrechtlich sind Bodycams besonders problematisch, weil sie typischerweise Bild- und häufig auch Tonaufnahmen…
