Das Amtsgericht Nürnberg hat mit seinem Endurteil vom 09.07.2025 (AG Nürnberg, 22 C 1423/25) Klarstellungen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung und dem Kopplungsverbot im unternehmerischen Alltag getroffen. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von sogenannten Positivdaten…
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien ohne wirksame ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist. Anlass war die automatisierte Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen während der Corona-Pandemie. Das Gericht stellte klar, dass personenbezogene Daten auch unter besonderen Umständen wie einer Pandemie…
Die katalanische Datenschutzbehörde (APDCAT) hat kürzlich ein Modell zur Durchführung von Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Angesichts der massiven und intensiven Datennutzung im Zuge der technologischen Entwicklung erachtet die APDCAT die Bereitstellung geeigneter Instrumente zum Schutz der…
Die Europäische Union verfolgt mit der KI-Verordnung einen risikobasierten Ansatz, der vorrangig auf ex ante-Compliance-Verpflichtungen für KI-Systeme setzt. Dadurch rückte die Haftungsfrage im Rechtsetzungsverfahren zunächst in den Hintergrund. Dennoch bleibt die Frage der zivilrechtlichen Haftung bei durch Künstliche Intelligenz (KI)…
Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen zur Meldung schwerwiegender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Entwürfe für Leitlinien und Meldevorlagen zu schwerwiegenden KI-Vorfällen nach Artikel 73 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die eigentliche Geltung der Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme beginnt…
Das Jahr 2025 markierte den Beginn der operativen Umsetzung bereits beschlossener Gesetzgebung und stellte damit die Weichen im (europäischen) Datenschutzrecht neu. Die Verabschiedung der KI-Verordnung die Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte gestaltete die rechtliche Situation im…
Ein ereignisreiches Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – und wir möchten diesen Moment nutzen, um uns herzlich bei Ihnen zu bedanken: bei unseren Leserinnen und Lesern, die den datenschutzticker auch in diesem Jahr begleitet und geprägt haben. 2025…
Mit 4,5 Millionen Euro hat die kroatische Aufsichtsbehörde (AZOP) ein kroatisches Telekommunikationsanbieter gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO sanktioniert. Der konkrete Fall Der Telekommunikationsanbieter hatte Teile seiner Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister in Serbien vergeben. Im Zuge von Wartungs- und…
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf, ob Google durch die Verwendung…
Der Zahlungsdienstleister PayPal ist für unzählige Menschen die einfachste und daher oftmals bevorzugte Zahlungsmethode, sowohl für Käufer wie Verkäufer im E-Commerce. Ob für eine Zahlung im Online-Shop oder an Freunde und Bekannte – 35 Millionen Menschen nutzen hierzulande die Dienste…
