Kategorie: Bundesverfassungsgericht

LDI NRW ruft zur Überarbeitung des PolG auf

16. Januar 2025

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW), Bettina Gayk, ruft am 07.01.2025 zur Überarbeitung des Polizeigesetzes (PolG) NRW auf. Dies soll die Vorgaben an eine am 03.01.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Rechtssache 1 BvL 3/22 anpassen, die zentrale Regelungen des PolG für verfassungswidrig erklärt hat. Insbesondere Sicherheitsdienste und Veranstalter von Großevents müssen sich auf Anpassungen der Überwachungsbefugnisse einstellen. Die LDI NRW fordert auch darüber hinausgehende Änderungen. (mehr …)

Datenverarbeitung nach BKA-Gesetz verfassungswidrig

10. Oktober 2024

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 01.10.2024 entschieden, dass bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung verfassungswidrig sind. Insofern verstoße die Datenverarbeitung nach dem BKA-Gesetz (BKAG) gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sei mithin verfassungswidrig. (mehr …)