Bundesverfassungsgericht erklärt polizeiliche Datenanalyse für verfassungswidrig
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) automatisierte Datenanalysen der…
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Auswertung von Patiendaten ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnte, mit am 30. April 2020 veröffentlichten Beschluss, einen Antrag auf…
BVerfG schärft das „Recht auf Vergessen“
Die Beschlüsse Recht auf Vergessen I und II ergingen am selben Tag und…
BVerfG wendet Unionsgrundrechte an und konkretisiert das „Recht auf Vergessen“
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich in zwei in vieler Hinsicht spannenden Beschlüssen vom 6.…
GFF zieht wegen Testlauf zur Volkszählung 2021 vor das BVerfG
Das Thema der Volkszählungen beunruhigt die Gesellschaft in Deutschland immer wieder. Ein knappes…
Grenzen der Datenminimierung bei der Speicherung von IP-Adressen
Mit Beschluss vom 20.12.2018 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht…
Bestandsdatenschutz – Bundesdatenschutzbeauftragte übt Kritik
Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, bezog vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen…
Informationsfreiheit gestärkt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde…
Verfassungsbeschwerde gegen Straftatbestand der „Datenhehlerei“
Widerstand gegen den im Jahre 2015 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommenen Paragraphen 202d…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Wie heise.de berichtet reichen der Datenschutzverein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen…
Vorratsdatenspeicherung: Merkel besteht auf Umsetzung nach Pariser Anschlägen
Bundeskanzlerin Merkel drängt nach den islamistischen Anschlägen in Paris wieder auf eine Umsetzung…
Papier fordert stärkeren Schutz vor Massenüberwachung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander…
