Mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 scharfe Sanktionen gegen Vodafone verhängt. Im Zentrum der Maßnahmen stehen eine ganze Reihe gravierender Datenschutzverstöße. Insbesondere soll es in Zusammenhang mit externen Partneragenturen zu Betrugsfällen gekommen sein. (mehr …)
Mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Gesetzgeber betroffenen Personen ein mächtiges Instrument in die Hand gegeben. Allerdings kann die Erfüllung dieses Anspruchs für Verantwortliche ein organisatorischer Kraftakt sein. In diesem Zusammenhang stellte sich kürzlich die Frage zu dessen Grenzen in einem Fall, in dem eine betroffene Person Einsicht in den Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) zwischen dem Verantwortlichen und einem externen Dienstleister verlangte. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat nun mit Urteil vom 21.02.2025 (7 ZB 24.651) entschieden, dass ein Recht auf Einsicht in den Auftragsverarbeiter-Vertrag nicht besteht. (mehr …)
Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in einer Stellungnahme vom 06.02.2025 mit der DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auseinandergesetzt. Hierin befasst er sich auch mit der Abgrenzung von der E-Commerce-Richtlinie. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Marktplatzbetreiber für die von Dritten veröffentlichten Inhalte haftet. Das zugrunde liegende Verfahren betrifft die rumänische Plattform Publi24.ro, auf der eine ohne Einwilligung veröffentlichte Anzeige zu erheblichen Datenschutzverletzungen führte. (mehr …)
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen vor, die personenbezogene Daten verarbeiten. Neben den eigenen Datenverarbeitungen haften Verantwortliche auch für Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter. Diese Konstellation führt in der Praxis regelmäßig zu Fragen rund um die Kontroll- und Überwachungspflichten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 15.10.2024 hat sich nun konkret mit der Haftung bei Exzess des Auftragsverarbeiters beschäftigt. (mehr …)
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