Kategorie: BAG

BAG: Datenweitergabe nach Betriebsvereinbarung

13. Mai 2025

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21) ein deutliches Signal gesetzt. Unternehmen müssen sich nach dem BAG bei der Datenweitergabe die Grenzen einer Betriebsvereinbarung halten. Insbesondere ist auch bei der konzerninternen Weitergabe von Beschäftigtendaten, selbst wenn diese im Rahmen eines Softwaretests erfolgt, Vorsicht geboten. Überschreiten Arbeitgeber die datenschutzrechtlich zulässige Verarbeitung, könne das zu Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führen. (mehr …)

BAG: Schadensersatz bei verzögerter Auskunft

23. April 2025

Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Auskunft gehört zu den zentralen Betroffenenrechten. Kommt ein Verantwortlicher diesem Auskunftsanspruch verspätet oder gar nicht nach, steht schnell die Frage im Raum, ob dies zugleich einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Genau hierzu hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 20.02.2025 (8 AZR 61/24) entschieden, dass kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bei verzögerter Auskunft besteht, wenn dies lediglich ein negatives Gefühl beim Betroffenen ausgelöst hat. Hingegen könne ein Schaden bei einer konkreter Gefahr für einen Missbrauch der personenbezogenen Daten bestehen. (mehr …)

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – aktuelle Urteile

13. Februar 2025

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine Rechtsprechungsübersicht. (mehr …)

BAG: Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung

11. November 2024

Laut eines am 29.10.2024 bereitgestellten Urteils hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei der Beauftragung einer Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei und der anschließenden Dokumentierung des Gesundheitszustands Gesundheitsdaten verarbeitet hat. Insofern setzt das BAG deutliche Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung. (mehr …)