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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
7. März 2025
Die Nutzung von Wärmebildkameras zur energetischen Analyse von Gebäudefassaden gewinnt angesichts steigender Energiekosten und Klimazielen zunehmend an Bedeutung. Energieberater und Bauunternehmen setzen vermehrt auf solche Technologien, um Potenziale zur Energieeinsparung zu identifizieren und Eigentümer von Sanierungsangebote zu überzeugen. Doch gerade bei der Erhebung und Verarbeitung solcher Bilddaten sind datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Die Landesdatenschutzbeauftragte von […]
5. März 2025
In einem Urteil vom 18.12.2024 (6 K 1563/21) hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit den Konsequenzen fehlender oder fehlerhaft durchgeführten Datenschutzfolgenabschätzungen beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass zwar hierdurch Formvorschriften nicht eingehalten werden, dies allerdings nichts an der materiellen Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ändert.
4. März 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil (C-638/23) vom 27.02.2025 mit der Verantwortlichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Bedingungen eine Einrichtung als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, wenn sie lediglich als Hilfsapparat einer Behörde tätig wird. Konkret ging […]
Automatisierte Bonitätsbewertungen sind für viele Unternehmen ein wesentliches Instrument zur Risikoeinschätzung. Ob bei Krediten, Mobilfunkverträgen oder anderen geschäftlichen Vereinbarungen – Score-Werte von Auskunfteien beeinflussen, ob ein Kunde als zahlungsfähig gilt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil (C-203/22) vom 27.02.2025 klargestellt, dass Unternehmen potentiellen Kunden nicht lediglich mit einem Hinweis auf eine […]
28. Februar 2025
Cyberkriminelle nutzen immer häufiger Schwachstellen in der digitalen Kommunikation, um E-Mails abzufangen und Bankverbindungen in Rechnungsdokumenten zu verändern. Dies führt dazu, dass Kunden Zahlungen auf falsche Konten leisten, während Unternehmen um ihre berechtigten Forderungen kämpfen müssen. Erst letzte Woche haben wir über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig berichtet, bei dem zulasten des rechnungsstellenden Handwerkers […]
27. Februar 2025
Eine Initiative des Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz „Mit Sicherheit gut behandelt“ bietet monatliche Praxistipps, um Fachkräfte im Gesundheitswesen bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu unterstützen. Die ersten Beiträge von Januar und Februar 2025 widmen sich dem Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere bei einem Arztwechsel durch den Patienten. Dies haben wir zum Anlass […]
26. Februar 2025
Oft besteht ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Informationen eine Finanzbehörde über den Einzelnen speichert und verarbeitet. Doch welche konkreten Rechte haben Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2024 klärt, ob Betroffene ein Einsichtsrecht in ihre Steuerakten haben oder ob andere Vorschriften, insbesondere die Abgabenordnung (AO), dem entgegenstehen.
21. Februar 2025
Für Unternehmen ist es längst normal Rechnungen per E-Mail zu versenden. Beim digitalen Rechnungsversand existieren aber nicht zu unterschätzende Datenschutzrisiken, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) zeigt. Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen können nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch erhebliche datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Urteil verdeutlicht, dass eine […]
19. Februar 2025
Mit dem neuen Update ist die von Apple eigens kreierte KI-Software Apple Intelligence beim IPhone-Onboarding automatisch aktiviert. Nutzer können diese lediglich als Opt-Out Funktion in den Systemeinstellungen deaktivieren. Nutzer innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen dagegen immer noch auf Apples Künstliche Intelligenz (KI) warten.
Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in einer Stellungnahme vom 06.02.2025 mit der DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auseinandergesetzt. Hierin befasst er sich auch mit der Abgrenzung von der E-Commerce-Richtlinie. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Marktplatzbetreiber für die von Dritten veröffentlichten Inhalte haftet. Das zugrunde liegende […]
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