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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2024 entschieden, dass der Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Online-Plattformen wie Amazon rechtswidrig ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten vorliegt.
In der digitalen Ära spielen personenbezogene Daten eine zentrale Rolle, insbesondere im Kontext von sozialen Netzwerken und zielgerichteter Werbung. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat kürzlich den Umgang von Online-Plattformen mit sensiblen Daten erneut auf den Prüfstand gestellt. Im Urteil vom 04.10.2024 über Meta erklärt der EuGH, dass der Social-Media-Konzern bei personalisierter Werbung die Pflicht zur […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Rechte von Betroffenen umfassend, insbesondere durch Auskunftsansprüche und Beschwerderechte. Allerdings können diese Rechte auch rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden. In der Rechtssache C-416/23, die aktuell beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt, beschäftigte sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 05.09.2024 mit der Frage, wann exzessive Anfragen im Sinne von Art. 57 Abs. 4 DSGVO vorliegen, sodass Aufsichtsbehörden […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt. Das EuGH-Urteil vom 26.09.2024 gewährt insbesondere mehr Ermessensspielraum für Aufsichtsbehörden. Ein Anspruch auf Tätigwerden der Aufsichtsbehörde besteht somit nicht zwangsläufig. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) begrüßt die Entscheidung.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt verschiedene Rechte zum Schutz personenbezogener Daten, wozu auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zählt. Doch was geschieht, wenn dieses Recht zum Geschäftsmodell wird, um Schadensersatzansprüche zu provozieren? Aktuell liegt beim Amtsgericht Arnsberg (AG Arnsberg) ein solcher Fall vor. In diesem Zusammenhang hat das Gericht mit Beschluss vom 31.07.2024 dem Europäischen […]
Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) (LG Frankenthal) vom 04.06.2024 wirft wichtige Fragen zum Umgang mit Fotos von Wohnräumen in Immobilienanzeigen auf. Grundsätzlich gilt, dass bei der Veröffentlichung von Wohnraumfotos in Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner erforderlich ist. Eine ausdrückliche Einwilligung der Bewohner lag im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12.09.2024 in den Rechtssache C-17/22 und C-18/22 mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Konkret geht es in der EuGH-Entscheidung darum, ob die Offenlegung von Gesellschafterinformationen an andere Gesellschafter gegen die DSGVO verstößt.
Am 11.09.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ beschlossen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält hierzu zahlreiche Regelungen. Durch diese werden Datenverarbeitungen zu Forschungszwecken privilegiert, indem für sie Ausnahmen von bestimmten datenschutzrechtlichen Anforderungen existieren.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11.09.2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Asset Deals veröffentlicht. Konkret geht es darum, wie bei einem Asset Deal datenschutzkonform personenbezogenen Daten an die Erwerber eines Unternehmens weitergegeben werden können.
Die irische Datenschutzbehörde (Irish Data Protection Commission, DPC) hat am 12.09.2024 verkündet, eine grenzüberschreitende Untersuchung gegen Googles Training von Künstlicher Intelligenz (KI) eingeleitet zu haben. Dabei geht es um die Frage, ob Google die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern für ihr KI-Modell PaLM2 in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen durchführt.
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