Schlagwort: Eric Holder

EU spricht sich für Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie aus

28. Juni 2012

Wie die Europäische Kommission jetzt in einer Pressemeldung bekannt gab, beabsichtigen die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten ein globales Bündnis der nationalen Justiz- und Innenminister zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet zu initiieren. Darauf verständigten sich die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström sowie US-Justizminister Eric Holder vergangene Woche in Kopenhagen.

Kritiker sehen trotz der prekären Thematik Probleme bei der Umsetzung. So ergänzte das Portal netzpolitik.org die reine Pressemeldung um die Information, dass der Rat der Europäischen Kommission in seiner sogenannten Schlussfolgerung als potentielles Mittel ebenfalls beabsichtigt Netzsperren einzusetzen „wo sie angemessen sind“. Diese wiederum sind alles andere als unumstritten, schränken sie doch in erheblichen Maße auch die völlig legale Nutzung von File-Holdern ein. „Dem Umstand, dass das Sperren von Internetseiten keine statistisch nachweisbare Verbesserung für den Schutz von Kindern mit sich bringt“, werde offenbar nicht beachtet.“ kritisiert Joe McNamee von „European Digital Rights“ zudem weiter. Letztlich wird von Seiten der Kritiker vorgetragen, dass Netzsperren, so sie denn erst einmal etabliert sind, für andere Zwecke ausgeweitet würden und so eine nicht unerhebliche Bedrohung für etwa informationelle Grundrechte der Internetnutzer bestünde.