EU-Rat spricht sich für Meldesystem zur visafreien Einreise aus

Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Verordnung für ein „Reiseinformations- und Genehmigungssystem“ veröffentlicht und so seine Zustimmung zu einem entsprechenden, von der EU-Kommission vorgeschlagenen, Meldesystem signalisiert.
Ab 2020 soll nach dem US-amerikanischen Vorbild ESTA das „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) eingeführt werden. Über dieses sollen sich dann alle Personen, die visumfrei in die EU einreisen vorab online registrieren.

Abgefragt werden Angaben zur Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiöse Krankheiten oder Ausbildung.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hatte bereits im März diesen Jahres eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf der Kommission veröffentlicht, in der er sich in vielerlei Hinsicht kritisch zu dem Vorhaben äußert. So bemängelt er unter anderem, dass die Kommission nicht die erforderliche Datenschutzfolgeabschätzung mitgeliefert hätte, zudem hält er die Art und den Umfang der abgefragten Daten für problematisch. So sei insbesondere der Zugriff auf Gesundheitsdaten von der Komission zu rechtfertigen. Darüber hinaus fehle laut Buttarelli eine Begründung für die Übermittlung der Daten an Strafverfolgungsbehörden wie Europol oder Interpol.

Der Entwurf des EU-Rats berücksichtigt die Stellungnahme sowie eine Studie, die die Effektivität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsentwurfs untersucht und einige der vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend beurteilt.

Abzuwarten bleibt noch eine Stellungnahme des EU-Parlaments bevor eine einheitliche Fassung erarbeitet werden kann.