Schlagwort: Strafverfahren

50 Strafverfahren wegen Verdachts auf Datenschutzverstoß durch Berliner Polizei

30. Juli 2020

Mutmaßliche Rechtsextremisten versuchen, mit Drohbriefen Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens einzuschüchtern. Über Polizeirechner in Hessen konnten die Täter unberechtigt Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern abfragen. Auch in Brandenburg und Berlin wurden solche unberechtigten Abfragen in den vergangenen zwei Jahren bekannt.

Wie die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage am 27. Juli 2020 mitteilte, wurden gegen die Berliner Polizei deswegen in den letzten zwei Jahren rund 50 Strafverfahren wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz aufgrund unberechtigter Datenabfragen eingeleitet.

Der Großteil dieser Verfahren wurde allerdings wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt:
2018 wurden 24 Verfahren eingeleitet, von denen 23 wieder eingestellt wurden. In lediglich einem Verfahren wurde ein Strafbefehl erlassen.
Im Jahr 2019 wurden von 25 Strafverfahren gegen Bedienstete der Polizei Berlin 16 wegen mangelnden Tatverdachts und eines wegen geringer Schuld eingestellt. Die acht weiteren Strafverfahren sind bisher noch nicht abgeschlossen.

Nach Angaben der Innenverwaltung könnte es weitere Verdachtsfälle gegeben haben, bei denen sich aber unmittelbar herausgestellt haben könnte, dass der Zugriff auf die Daten rechtmäßig war. Das Berliner Datenschutzgesetz wurde Mitte 2018 reformiert. Dadurch können einige Verstöße als Ordnungswidrigkeit einzustufen sein, die bei der Polizei Berlin allerdings statistisch nicht erfasst werden.

Seit 2018 wurden deutschlandweit insgesamt mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen solcher unberechtigten Datenabfragen eingeleitet. Eine zweistellige Zahl dieser Verfahren wurde allerdings bereits eingestellt oder werden derzeit noch überprüft.

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