Kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so heise.de. Der…
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Soviel Zeit bleibt Deutschland, um eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen…
Am gestrigen Tag hat die EU-Kommission sowohl Deutschland als auch Rumänien förmlich aufgefordert, binnen…