Gesetz gegen digitale Gewalt und seine Kritik
Vergangene Woche veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seine Eckpunkte zum Gesetz gegen…
Schlagwort Vorratsdatenspeicherung
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EuGH: deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) enschied am 20.09.2022 wie bereits erwartet, dass die deutsche…
EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten nur im Rahmen des absolut Notwendigen
Diese Woche, am 21.06.2022 entschied der EuGH (Rs. C-817/19), dass Flugunternehmen die personenbezogenen…
Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung angepasst
Die 2016 mit prominenter Unterstützung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird mit einem…
EuGH verhandelt zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
Am 13.09.2021 begann vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die mündliche…
Droht zum Jahreswechsel der Datenschutz-Brexit?
Die Regierung des Vereinigten Königreichs gerät zunehmend unter Druck, eine Regelung über den…
EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied mit am 06.10.2020 veröffentlichten Urteil, dass…
Generalanwälte am EuGH veröffentlichen Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren wieder einmal mit…
NSA – Fehler bei Vorratsdatenspeicherung
Vom 3. bis zum 12. Oktober 2018 wurden durch die NSA widerrechtlich Verbindungs-…
Urteil VG Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Nachdem schon das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung…
Österreichisches „Überwachungspaket“: Keine Einigung der Koalitionspartner zustande gekommen
Der österreichische Innenminister hatte Ende August als Reaktion zu den Barcelona-Anschlägen den Nationalen…
Gesetzesentwurf: Polizeiliche Ermittlung mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen
Die Bundesländer haben jüngst einen Gesetzesentwurf bestätigt, nachdem Ermittler im Kampf gegen Wohnungseinbrüche,…
