Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) hat am 24. November 2025 eine Resolution zur Nutzung internationaler Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor veröffentlicht. Sie sieht vor, dass bei der Verarbeitung besonders schützenswerter oder geheimhaltungspflichtiger Personendaten künftig auf…
Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 verankert Deutschland den europäischen Rechtsrahmen zur Cybersicherheit in nationales Recht. Das Gesetz führt zu einer grundlegenden Modernisierung der bestehenden Cybersicherheitsstandards und passt die…
Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsentwurf COM(2022) 209 final vorgestellt, der Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im digitalen Raum schaffen soll. Ziel ist es, Anbieter von Online-Diensten wie Messenger,…
Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung und Weiterentwicklung der europäischen Digitalregulierung veröffentlicht. Der sogenannte Digital-Omnibus bündelt punktuelle, aber wirkungsvolle Anpassungen bestehender Rechtsakte und nimmt unter anderem eine Überarbeitung zentraler Bestimmungen der erst 2024 verabschiedeten KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) vor. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Rechtsklarheit zu…
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sieht künstliche Intelligenz (KI) nicht nur als ein technisches Werkzeug, sondern als eine Kraft, die das Fundament der Berufspraxis und die Wertschöpfung in der Steuerberatung grundlegend verändert. Dies geht aus…
Die zunehmende Integration generativer künstlicher Intelligenz (KI) in digitale Plattformen und Geschäftsprozesse wirft verstärkt haftungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere wenn KI-Systeme sogenannte „Halluzinationen“ erzeugen – also inhaltlich falsche, aber überzeugend klingende Aussagen – stellt sich für…
Während 5G vielerorts noch im Aufbau ist, richtet sich der Blick bereits auf 6G, eine Technologie, die weit über reine Kommunikation hinausgehen könnte. Für Stakeholder bedeutet das, dass die datenschutzrechtlichen Fragen von morgen schon heute…
Seit Jahren weisen Behörden und Sicherheitsexperten auf wachsende Angriffsflächen und strukturelle Verwundbarkeiten der Cybersicherheitslage in Deutschland hin. Die NIS2-Richtlinie der EU soll dem entgegenwirken. Nun hat auch der Deutsche Bundestag am 13.11.2025, wenn auch verspätet,…
Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun der dänische EU-Ratsvorsitz einen modifizierten…
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst eine zentrale Triebfeder der Digitalisierung. Unternehmen aller Branchen investieren in generative KI-Systeme, um ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern. Doch der unkritische Einsatz dieser Technologien birgt erhebliche Risiken, nicht nur…
Generative künstliche Intelligenz (KI) verändert das Online-Marketing grundlegend. Doch wo Chancen entstehen, lauern auch Risiken. Wenn KI-Suchmaschinen oder interne Chatbots falsche oder irreführende Aussagen zu Rabatten oder Produkteigenschaften treffen, stellt sich die Frage: Wer haftet…
Seit dem 29.10.2025 gibt es gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen einen Forschungszugang zu nicht-öffentliche Daten unter den Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Hierdurch sollen systemische Risiken für Gesellschaft und Demokratie wissenschaftlich untersucht werden…
