Transparenzpflichten im Fokus: Brandenburg beteiligt sich an europaweiter Datenschutzprüfung 2026
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat für das Jahr 2026 erneut eine europaweite Prüfaktion…
Kategorie Betroffenenrechte
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EuGH: Missbrauch des Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zählt zu den zentralen Instrumenten des Datenschutzrechts,…
LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz bei unzulässiger konzerninterner Datenweitergabe
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die unbefugte konzerninterne…
Reform des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg zugunsten von KI
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar 2026 eine Reform des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG)…
Auskunftspflicht und Einwilligung zu Fotos in einem Maklerexposé
Fotos von Wohnungen sind ein zentrales Element von Immobilienexposés. Werden dabei jedoch auch…
Auskunftspflicht: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen
Der sogenannte Schufa-Score spielt in vielen Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Banken, Vermieter oder…
Radio Bremen: KI, Cloud und Rundfunkaufsicht
Der Tätigkeitsbericht 2025 der Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen ist weit mehr als ein…
BGH: Sind E‑Mail‑Adressen im Verein ungeschützt?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Ein Vereinsmitglied kann ein berechtigtes Interesse daran haben,…
KI-Training: Urheberrechtsklage gegen Perplexity AI
Die Medienunternehmen RTI und Medusa Film haben Klage gegen den US-Anbieter Perplexity AI…
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz sowie der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern…
Keine Auskunftspflicht: Nicht alle Angaben in der privaten Krankenversicherung sind automatisch personenbezogen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (18.12.2025 – ZR 115/25) klargestellt, dass nicht…
BfDI zu Cookie-Einwilligungen und Cookie-Bannern
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