Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 eine neue Entscheidung zur Haftung im digitalen Marketing insbesondere von Cookie-Drittanbietern getroffen. Der 6. Zivilsenat stellte klar, dass Drittanbieter von Cookies unmittelbar…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung mit dem Titel „KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken“ veröffentlicht. Dieses Dokument der BfDI richtet sich primär…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung im Fall C-413/23 eine Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Einordnung pseudonymisierter Daten vorgenommen. Die Entscheidung legt seinen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene…
Mit 4,5 Millionen Euro hat die kroatische Aufsichtsbehörde (AZOP) ein kroatisches Telekommunikationsanbieter gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO sanktioniert. Der konkrete Fall Der Telekommunikationsanbieter hatte Teile seiner Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister in Serbien vergeben.…
Die Frage, wer im Unternehmen datenschutzrechtlich Verantwortung trägt, bestimmt, wer für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einsteht, wer haftet und gegenüber wem Betroffene Ansprüche geltend machen können. Mit seinem Beschluss vom 07.10.2025 (VI ZR 297/24)…
Am 14.05.2025 hat das Brüsseler Marktgericht entschieden, dass das Transparency and Consent Framework (TCF) 2.0 für Einwilligungen datenschutzwidrig ist. Die Entscheidung bestätigt die bereits 2022 geäußerten Einschätzungen der belgischen Datenschutzaufsicht und die Entscheidung des Europäischen…
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verspricht Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle, birgt aber auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in ihrem Newsletter 2/2025 erste Erkenntnisse aus laufenden…
Was geschieht, wenn eine Führungskraft eigenmächtig und außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Befugnisse auf Mitarbeiterdaten zugreift? Diese Frage stand im Zentrum einer Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Mitteilung vom 01.04.2025 beschäftigt sich die Behörde mit der…
Die Digitalisierung schreitet rasant voran und damit auch die Bemühungen der Europäischen Union, einen umfassenden Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Einzelne Rechtsakte wie die DSGVO, der KI-VO oder der Data Act stellen wichtige…
Mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 scharfe Sanktionen gegen Vodafone verhängt. Im Zentrum der Maßnahmen stehen eine…
Mit der rasanten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere allgemein einsetzbaren Systemen (General Purpose AI, GPAI), wächst zugleich der Druck, Sicherheits- und Kontrollfragen konsequent mitzudenken. Das enorme Potenzial solcher Systeme für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geht…
Welche Herausforderungen sehen Unternehmen bei der DSGVO, was bedeutet die KI-Verordnung für den Unternehmensalltag, und wie geht es mit dem Datenaustausch mit den USA weiter? Andreas Sachs vom BayLDA gibt fundierte Einblicke – wir fassen…
