Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einer Entschließung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert und fordert gezielte Anpassungen der DSGVO. Im Kern geht es darum, dass Rechtssicherheit und Innovation Hand in Hand gehen müssen.…
Multizentrische Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten scheiterten in der Vergangenheit häufig am hohen Abstimmungsaufwand mit den zuständigen Aufsichtsbehörden. Ursache waren insbesondere unterschiedliche Anforderungen an Dokumentations- und Informationspflichten sowie an die Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA). Vor diesem Hintergrund…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Dezember 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, dass die Leitlinien für die einvernehmliche Verständigungen (sogenannte Settlements) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren festlegt. Ziel ist es, Verfahren…
Der Schutz von Kindern im digitalen Raum gehört seit Jahren zu den Baustellen im Datenschutz. Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an mehreren Stellen ausdrücklich auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger verweist, fehlt es bis heute an einem…
Internationale Zusammenarbeit ist für die medizinische Forschung unverzichtbar. Klinische Studien und Datenanalysen leben davon, dass Forscherteams über Ländergrenzen hinweg Erkenntnisse austauschen. Doch sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten.…
Die Frage, ob Arbeitgeber beim Angebot betrieblicher E-Mail-Postfächer auch für private Zwecke als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gelten, beschäftigt seit Jahren Behörden, Juristen und Unternehmen. Lange Zeit überwog, mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen für Arbeitgeber, die Auffassung…
Die aktuellen politischen Diskussionen über die Reform verschiedener Sicherheitsgesetze werfen ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel von individueller Freiheit, staatlicher Sicherheit und dem Datenschutz. In ihrer Entschließung zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit vom 16.06.2025 hat…
Mit dem zunehmenden Einsatz von Cloud-Diensten rückt der Schutz von Unternehmens- und Personendaten immer stärker in den Fokus. Anbieter preisen sogenannte „Confidential Computing“-Technologien als Lösung an, um selbst hochsensible Daten in der Cloud sicher zu…
Die digitale Terminvergabe hat sich längst auch im Gesundheitswesen etabliert. Immer mehr Arztpraxen greifen auf externe Dienstleister zurück, um ihren Patienten die Möglichkeit zu geben, Termine online zu vereinbaren. Was den Komfort erhöht, stellt aus…
Mit Beschluss vom 28.05.2025 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine praxisrelevante Position zur Datenübermittlung durch Vermieter an Stromversorger veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung der energierechtlichen Rahmenbedingungen, die ab…
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland steht vor einem möglichen Paradigmenwechsel. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen diskutieren die Parteien, die Datenschutzbehörden der Bundesländer zu zentralisieren. Während die Befürworter dieser Reform auf eine effizientere und einheitlichere Regulierung hoffen,…
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der…
