Die Errichtung von Nutzerkonten gehört für viele Online-Shops zum Standard. Kundinnen und Kunden sollen sich registrieren, persönliche Daten hinterlegen und dauerhaft ein Konto anlegen – auch dann, wenn sie lediglich einen einmaligen Einkauf tätigen möchten.…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einer Entschließung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert und fordert gezielte Anpassungen der DSGVO. Im Kern geht es darum, dass Rechtssicherheit und Innovation Hand in Hand gehen müssen.…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung im Fall C-413/23 eine Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Einordnung pseudonymisierter Daten vorgenommen. Die Entscheidung legt seinen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene…
Körpernah getragene Kameras oder besser bekannt als Bodycams werden längst nicht mehr nur von Polizeibehörden eingesetzt, sondern zunehmend auch in kommunalen Ordnungsdiensten, im ÖPNV oder im Sicherheitsgewerbe. Datenschutzrechtlich sind Bodycams besonders problematisch, weil sie typischerweise…
Die katalanische Datenschutzbehörde (APDCAT) hat kürzlich ein Modell zur Durchführung von Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Angesichts der massiven und intensiven Datennutzung im Zuge der technologischen Entwicklung erachtet die APDCAT die Bereitstellung…
Die Europäische Union verfolgt mit der KI-Verordnung einen risikobasierten Ansatz, der vorrangig auf ex ante-Compliance-Verpflichtungen für KI-Systeme setzt. Dadurch rückte die Haftungsfrage im Rechtsetzungsverfahren zunächst in den Hintergrund. Dennoch bleibt die Frage der zivilrechtlichen Haftung…
Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen zur Meldung schwerwiegender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Entwürfe für Leitlinien und Meldevorlagen zu schwerwiegenden KI-Vorfällen nach Artikel 73 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die eigentliche Geltung…
Mit 4,5 Millionen Euro hat die kroatische Aufsichtsbehörde (AZOP) ein kroatisches Telekommunikationsanbieter gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO sanktioniert. Der konkrete Fall Der Telekommunikationsanbieter hatte Teile seiner Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister in Serbien vergeben.…
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf,…
Die Europäische Kommission hat einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Aufsicht über KI-Technologien unternommen, indem sie das AI Act Whistleblower Tool auf den Weg gebracht hat. Dieses Instrument, das vom Europäischen KI-Büro (AI Office) –…
Super-Apps stellen die nächste Stufe der App-Entwicklung dar, indem sie eine Vielzahl digitaler Dienste – wie Messaging, mobiles Bezahlen, Shopping und Bankgeschäfte – unter einer einzigen Benutzeroberfläche bündeln. Während in Regionen wie Asien (WeChat) und…
Mit dem Data (Use and Access) Act 2025 entwickelt sich das Datenschutzrecht im Vereinigten Königreich weiter. Während die UK GDPR weiterhin den rechtlichen Rahmen bildet, bringen die neuen Regelungen gezielte Erleichterungen, aber auch neue Pflichten…
