Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die Europäische Kommission haben erstmals gemeinsame Leitlinien gebilligt. Die am 09.10.2025 veröffentlichten Leitlinien thematisieren das Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…
Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und von einer direkten Befragung der Bürger abzurücken. Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Registerzensus-Erprobungsgesetzes (RegZensErpG) vom 30.07.2025 sieht vor, dass das Statistische…
Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens, AP) hat einen Leitfaden zur Gestaltung der Bedeutungsvollen Menschlichen Intervention veröffentlicht, um Organisationen und Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften zur algorithmischen Entscheidungsfindung zu unterstützen. Angesichts der zunehmenden Nutzung von…
Mit Brasilien soll künftig ein Raum für freien und sicheren Datenverkehr entstehen. Die EU-Kommission hat deshalb am 05.09.2025 einen Entwurf für einen Angemessenheitsentscheidung für Brasilien veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass das südamerikanische Land ein…
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen und Behörden birgt immense Potenziale, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an den Datenschutz. Angesichts der rasanten Entwicklungen kann es schwierig sein, den Überblick über die komplexen datenschutzrechtlichen Vorgaben…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine öffentliche Konsultation zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab praxisnahe Ansätze für den Schutz von Grundrechten im…
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) schafft einen neuen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Während sich Unternehmen auf die weitreichenden Vorgaben vorbereiten, sorgt der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zur…
Die Regulierung des digitalen Raums in Europa hat in den vergangenen Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die Europäische Union neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein…
Der Data Act ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Seit heute, dem 12. September 2025 ist der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen zu neuen…
Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden sollen und an externe Dienstleister…
Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA steht seit Jahren im Konflikt zwischen europäischem Datenschutzrecht und den weitreichenden Überwachungsbefugnissen amerikanischer Sicherheitsbehörden. Nach mehrfachen Korrekturen von US-Datenschutzabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollte das EU-US-Data-Privacy-Framework von…
Der EU Data Act ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und ab dem 12. September 2025 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Es beginnt eine neue Ära für den Umgang mit Daten in Europa.…
