Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien ohne wirksame ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist. Anlass war die automatisierte Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen während der Corona-Pandemie. Das Gericht stellte klar, dass personenbezogene Daten auch unter…
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf,…
In einer zunehmend digitalisierten Gesundheitswelt ist der Schutz sensibler Gesundheitsdaten zentral. Die rechtskonforme elektronische Patientenakte (ePA) muss daher sowohl nutzerfreundlich als auch sicher gestaltet sein. Die Einführung der ePA bietet große Chancen für effizientere Gesundheitsversorgung.…
Die Europäische Kommission plant mit dem Digital Fairness Act (DFA) ein neues Gesetz, um Verbraucher besser vor unfairen Praktiken in der digitalen Welt zu schützen. Anlass sind zunehmende Risiken durch manipulative Designs, intransparente Preismodelle und…
Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsentwurf COM(2022) 209 final vorgestellt, der Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im digitalen Raum schaffen soll. Ziel ist es, Anbieter von Online-Diensten wie Messenger,…
Die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen TikTok und der irischen Datenschutzaufsicht haben eindrucksvoll gezeigt, wie fragil und rechtlich unsicher internationale Datentransfers in Drittländer sind. Umso bemerkenswerter sind vor diesem Hintergrund die Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, TikTok künftig als…
Der Schutz von Kindern im digitalen Raum gehört seit Jahren zu den Baustellen im Datenschutz. Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an mehreren Stellen ausdrücklich auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger verweist, fehlt es bis heute an einem…
Die fortschreitende Integration Generativer Künstlicher Intelligenz (GenAI) in kreative und geschäftliche Prozesse stellt das etablierte Gleichgewicht des EU-Urheberrechts vor strukturelle Herausforderungen. Ein aktueller Bericht, der im Auftrag des Ausschusses für Recht (JURI) des Europäischen Parlaments…
Die Frage, welche Kundendaten Unternehmen zu Zwecken der Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen, beschäftigt seit Jahren die Praxis. Mit seinem am 12.11.2025 veröffentlichten Urteil vom 14.10 2025 (VI ZR 431/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun…
Die Digitalisierung erreicht zunehmend den Wohnbereich. Von smarten Heizungssystemen bis hin zu digitalen Rauchmeldern. Doch ein aktueller Fall der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) macht deutlich, dass was technologisch attraktiv klingt,…
Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun der dänische EU-Ratsvorsitz einen modifizierten…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Plenarsitzung am 05.11.2025 eine Stellungnahme zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss beschlossen. Die EU-Kommission plant, personenbezogene Daten künftig ohne zusätzliche Transfermechanismen nach Brasilien übertragen zu lassen. Für Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen…
