
BND-Reform: Zu viele Befugnisse, zu wenig Kontrolle?
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND)…

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Am 10. Juli hat der Bundestag den Änderungsantrag der schwarz-rot Koalition zum Entwurf…

Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse,…

Die aktuellen politischen Diskussionen über die Reform verschiedener Sicherheitsgesetze werfen ein Schlaglicht auf…