Stiftung Datenschutz wird boykottiert

Die von den Koalitionsparteien CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stiftung Datenschutz droht offenbar zu scheitern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verzichten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf die ihnen zustehenden drei Sitze im Beirat der Stiftung. Dieser Entscheidung schlossen sich auch die Oppositionsparteien von SPD und den Grünen an.

Als Grund für den Boykott wird die “Sinnlosigkeit” der Stiftung in ihrer konkreten Konzeption genannt. Dagmar Hartge, Landesdatenschutzbeauftragte von Brandenburg und Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärte gegenüber der SZ: “Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar.”

Ziel der Stiftung war die Erarbeitung eines Datenschutz-Gütesiegels, in dessen Prozess der Beirat als beratendes Gremium integriert wird. Kritiker bemängelten indes, dass die Wirtschaft in dem Gremium zu stark vertreten sei und daher nicht die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet sein könnte. “Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung”, äußerte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. Verbraucherschützer hatten sich vom dem Vorhaben die Schaffung einer mit der Stiftung Warentest vergleichbaren Institution versprochen, welche die Datenschutzstandards verschiedener Dienstleister vergleicht und bewertet. Bereits kurz nach Veröffentlichung der Satzung hatte es jedoch bereits Kritik an dem Projekt gegeben.