Zwang zu Klarnamen bei Google+ unter deutschen Politikern umstritten

29. September 2011

Google sorgte jüngst mit seinem Facebook-Konkurrenten Google+ für ein starkes mediales Echo, als einige Profile gelöscht wurden, deren Ersteller Pseudonyme anstelle der von Google geforderten Klarnamen verwendet hatten. Die Löschung wurde mit Punkt 13 der Inhalts- und Verhaltensrichtlinien für Nutzer begründet. Dort gibt Google Folgendes vor: „Verwenden Sie den Namen, mit dem Sie normalerweise von Freunden, Familie und Kollegen angesprochen werden. Dies dient der Bekämpfung von Spam und beugt gefälschten Profilen vor. Wenn Ihr voller Name beispielsweise Sebastian Michael Müller ist, Sie normalerweise aber Bastian Müller oder Michi Müller verwenden, sind diese Namen auch in Ordnung.

Mit einem offenen Brief an Google reagierte ein Bündnis aus Bloggern, Internetaktivisten, Journalisten und einigen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen (außer der Linken) auf diese Praxis und fordert Google auf, Pseudonyme zu gestatten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und deren innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl sehen in einer Stellungnahme für einen derartigen „politischen Aufschrei mehrerer Abgeordneter… dagegen keinen Grund„. Ihre Erwägungen leiten sie dabei mit mit folgender Aussage ein: „Es kann im Internet ebenso wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben.“ Auffällig ist, dass auch im weiteren Text immer wieder von Anonymität gesprochen wird. Uhl und Krings scheinen insofern dem Fehler aufgesessen zu sein, nicht zwischen einem Pseudonym und dem Konzept der Anonymität zu unterscheiden.

Diese indifferente Verwendung der beiden Begriffe ist derart verbreitet, dass sich in der Wikipedia ein eigener Artikel zur Unterscheidung zwischen Anonymisierung und Pseudonymisierung findet. Der maßgebliche Unterschied besteht darin, dass nach einer Anonymisierung keine Rückschlüsse auf die Person mehr möglich sind. Bei einer Pseudonymisierung wird die „wirkliche“ Identität zwar zunächst durch die Wahl eines fingierten Namens auch verschleiert, der Bezug zwischen den pseudonymisierten Daten und der dahinterstehenden Person kann jedoch wieder hergestellt werden, wenn das verbindende Element – der Schlüssel – bekannt ist. Wer also weiß, dass Kurt Tucholsky auch Texte als Theobald Tiger und Peter Panter veröffentlicht hat, kann jederzeit die so veröffentlichten Beiträge der Person Tucholskys zuordnen. Im Internet ist die Pseudonymisierung recht häufig anzutreffen: Fast jeder selbst gewählte Benutzer- oder Forenname stellt ein Pseudonym dar.

Schlußendlich kommen Krings und Uhl, der in der Diskussion um Street View noch an vorderster Front gegen Googles Begehrlichkeiten kämpfte, zu der Einschätzung, dass die Entscheidung, ob eine Pflicht zur Offenlegung des Klarnamens bestehe, letztlich auf Seiten der Betreiber läge. Schließlich gäbe es auch keine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer, sich zu identifizieren. Dabei verkennen Sie jedoch den § 13 Abs. 6 TMG, der vorschreibt, dass ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Auch der BGH führt im Spickmich-Urteil explizit aus, dass die anonyme Nutzung dem Internet immanent sei. Dies muss dann erst recht für eine zumindest pseudonyme Nutzung gelten. (se)