Piratenpartei: Vorstandsmitglied wegen Datenschutzverstoß gefeuert

5. Oktober 2012

Seit das Orange der Partei aus dem Farbkasten der deutschen Politik nicht mehr hinweg zu denken ist, steht das Thema Datenschutzrecht stets weit oben auf der Agenda der Piratenpartei. Nun führte nach einem Bericht von Spiegel-Online ein “schwerer Datenschutzverstoß” zu einer weitreichenden Personalentscheidung bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen (NRW). Danach wurde Vorstandsmitglied Klaus Hammer seines Amtes enthoben. Nach Angaben des Landesverbandes ist Klaus Hammer die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt worden, da er mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen habe. Die Amtsenthebung diene der Abwendung zukünftigen Schadens im Ansehen der Piraten.

Die Hintergründe und Einzelheiten des Datenschutzverstoßes bleiben indes mysteriös. Der Landeschef der Piraten NRW ” Sven Sladek sprach von einer unbefugten Weitergabe von Kommunikationsdaten von “bis zu zehn Personen”. Die genauen Umstände der Datenweitergabe müssten indes noch aufgeklärt werden. Das Kernproblem sei die Weitergabe der vertraulichen Angaben an sich. Als Datenschutzpartei müssten “die Grundlagen des Datenschutzes”  beherrscht und ernst genommen werden. Nach dem Bericht von Spiegel-Online wurden die Piraten NRW in einen Konflikt zwischen zwei zerstrittenen Piratengruppen involviert. Hammer habe im Zuge dessen gegen die Absprache verstoßen, die Daten jener Piratengruppen vertraulich zu behandeln. Er habe den Schriftverkehr und Namen von vermeintlich rechtsradikalen Parteimitgliedern heimlich – mittels Deponierung in einer Mülltonne – an einen Rechtsanwalt zur weiteren Aufklärung übergeben, obgleich diese Weitergabe nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen stand. Hammer soll selbst angegeben haben, von dem Anwalt unter Druck gesetzt worden und anschließend in Panik geraten zu sein.

Hammer, der nun aus der Partei austreten will, äußerte sich anschließend über seinen Twitteraccount: “Das war’s. Macht’s gut. Und danke für die Messer im Rücken”.

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