Schlagwort: Piratenpartei
2. Juli 2013
Medienberichten zufolge haben zwei Mitglieder der Piratenpartei eine Beschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingericht, das am 01.07.2013 in Kraft getreten ist. Es bleibt abzuwarten, ob auch diesmal der Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, wie auch bereits das Vorgängergesetz, zu Fall bringen wird.
Durch dieses Gesetz werden Polizei, Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste in die Lage versetzt, Bestandsdaten abzufragen. Unter Bestandsdaten sind sämtliche persönliche Informationen zu einem Telefon- oder Internetanschlussinhaber zu verstehen. Unter Richtervorbehalt ist die Auskunft von Zugangcodes und Passwörter gestellt.
7. Januar 2013
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die nierdersächsichen Landtagswahlen, Katharina Nocun, hat in ihrem Blog geschrieben, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber dem ihm übergeordneten Bundesministerium nicht unabhängig sei. Die Unabhängigkeit sei aber nach EU-Recht zwingend erforderlich. Zur Feststellung des Verstoßes gegen EU-Recht hat sie mit der Unterstützung der Piratenpartei in Niedersachen Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht.
Weiter schrieb die Spitzenkandidatin Nocun, dass es die Bundesregierung in den letzten Jahren verschlafen habe, die Überwachung des Datenschutzrechtes unabhängig von staatlicher Einflussnahme auszugestalten. Vielmehr unterläge der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit den Weisungen des Bundesinnenministeriums.
Für den Fall, dass sich die EU-Kommission der Beschwerde annimmt, müsste sie diese dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
5. Oktober 2012
Seit das Orange der Partei aus dem Farbkasten der deutschen Politik nicht mehr hinweg zu denken ist, steht das Thema Datenschutzrecht stets weit oben auf der Agenda der Piratenpartei. Nun führte nach einem Bericht von Spiegel-Online ein “schwerer Datenschutzverstoß” zu einer weitreichenden Personalentscheidung bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen (NRW). Danach wurde Vorstandsmitglied Klaus Hammer seines Amtes enthoben. Nach Angaben des Landesverbandes ist Klaus Hammer die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt worden, da er mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen habe. Die Amtsenthebung diene der Abwendung zukünftigen Schadens im Ansehen der Piraten.
Die Hintergründe und Einzelheiten des Datenschutzverstoßes bleiben indes mysteriös. Der Landeschef der Piraten NRW ” Sven Sladek sprach von einer unbefugten Weitergabe von Kommunikationsdaten von “bis zu zehn Personen”. Die genauen Umstände der Datenweitergabe müssten indes noch aufgeklärt werden. Das Kernproblem sei die Weitergabe der vertraulichen Angaben an sich. Als Datenschutzpartei müssten “die Grundlagen des Datenschutzes” beherrscht und ernst genommen werden. Nach dem Bericht von Spiegel-Online wurden die Piraten NRW in einen Konflikt zwischen zwei zerstrittenen Piratengruppen involviert. Hammer habe im Zuge dessen gegen die Absprache verstoßen, die Daten jener Piratengruppen vertraulich zu behandeln. Er habe den Schriftverkehr und Namen von vermeintlich rechtsradikalen Parteimitgliedern heimlich – mittels Deponierung in einer Mülltonne – an einen Rechtsanwalt zur weiteren Aufklärung übergeben, obgleich diese Weitergabe nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen stand. Hammer soll selbst angegeben haben, von dem Anwalt unter Druck gesetzt worden und anschließend in Panik geraten zu sein.
Hammer, der nun aus der Partei austreten will, äußerte sich anschließend über seinen Twitteraccount: “Das war’s. Macht’s gut. Und danke für die Messer im Rücken”.
5. September 2012
Die Polizei Berlin nutzte im Zeitraum zwischen 2009 und April 2012 ganze 1408 Male das Instrument der Funkzellenabfrage und fragte dabei 6,6 Millionen Datensätze ab, wie jetzt Spiegel-Online berichtete. Dies soll jedoch nur in 116 Fällen zu brauchbaren Hinweisen in Form von neuen Ermittlungsinhalten geführt haben. Nicht zuletzt dieser Umstand sorgt für Kritik an den Maßnahmen. Die Berliner Piratenpartei fordert durch ihren Chef Christopher Lauer einen restriktive(re)n Umgang mit dem Verfahren. Zum einen gerieten durch die Methode unverhältnismäßig viele Unschuldige in das Visier der Ermittlungsbehörden, nur weil sie sich zu einer bestimmten Zeit an einem Ort befanden, in deren Nähe eine Straftat passierte. Zum anderen sollen die Betroffenen nach dem Dafürhalten der Piraten nach der Abfrage durch die Polizei zumindest über das Geschehen informiert werden.
8. November 2011
Laut Medienberichten erfolgte am vergangenen Sonntag in der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus eine Datenschutzpanne. In einer Sammel-E-Mail an insgesamt 252 Bewerber für freie Stellen in der Fraktion wurden alle Bewerberadressen nicht in das BCC-Feld, sondern in das CC-Feld eingesetzt. Somit konnte jeder Empfänger zumindest die E-Mail-Adressen und zudem in vielen Fällen auch die Namen von weiteren Bewerbern zur Kenntnis nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion räumte den Fehler, der der hohen Arbeitsbelastung geschuldet sei, ein. Er habe nach Erkennen des Versehens eine Benachrichtigung an die Betroffenen mit der Bitte um Entschuldigung versendet. Außerdem sei der Administrator gebeten worden, einen Filter in den E-Mail-Server einzubauen, der bei öffentlichen E-Mail-Verteilern mit mehr als 15 Empfängern die E-Mails erst nach Freischaltung versendet. (sa)
