84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

13. November 2012

84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am Ende der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt (Oder) wurde festgehalten, dass sich die Bundesregierung stärker „für eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung für die Europäische Union einzusetzen“ habe.

Aus Anlass rechtspolitischer Übergriffe in der Vergangenheit müsse Datenaustausch zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verbessert werden.

Unter anderem wurde sich gegen die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geforderte Reduzierung des Datenschutzes auf „risikobehaftete“ Datenverarbeitung ausgesprochen. Der Staat müsse die personenbezogenen Daten der Verbraucher und Verbraucherinnen weiter schützen.

Auch die Wirtschaft sowie international tätige Dienstleister wie Facebook und Google haben das deutsche Datenschutzrecht, so die Datenschützer,  zu befolgen.

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