TLfDI: Kritik an Telefon-Mithöraktionen von Polizei und Innenministerium

Der Thüringische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Lutz Hasse hat sich in mehreren Pressemitteilungen kritisch zu der Erkenntnis geäußert, dass Telefonanlagen der Thüringer Polizei sowie des Innenministeriums über eine sogenannte Aufschaltfunktion verfügen. Diese ermöglicht es, zum Beispiel in der Art eines Babyfons, Telefongespräche von anderen Personen mitzuhören, ohne dabei selber aktiv an dem Gespräch partizipieren und so bemerkt werden zu können. Die Thüringer Polizei erklärte die Maßnahme bereits mit laufenden Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Inzwischen hat auch das Thüringer Innenministerium eingeräumt, über derartige Technik zu verfügen.

Der TLfDI befürchtet, dass die eingesetzten Telefonanlagen landesweit in Landes- und Kommunalverwaltungen zum Einsatz kommen. Er beabsichtige daher eine intensivere Kontrolle von technischen und rechtlichen Sicherungsmechanismen bzw. eine entsprechende Einführung. Personal- und Betriebsräten werde empfohlen, entsprechende Vereinbarungen mit dem Dienstherren bzw. dem Arbeitgeber zu treffen.