Schlagwort: TLfDI Thüringen

Gemeinsamer Datenschutz-FAQ-Katalog für Unternehmen

28. Februar 2021

Nach einer großangelegten Umfrage durch den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse bei Thüringer Unternehmen sowie einer anschließenden Frageaktion der Kammern, ist in Kooperation mit den IHKs und HWKs ein umfangreicher FAQ– Katalog für Unternehmen fertiggestellt worden.

Die FAQs enthalten Antworten auf viele Fragestellungen, die dem TLfDI nach Auswertung der Unternehmensumfrage relevant erschienen. Darüber hinaus wurden auch Problemstellungen berücksichtigt, die von den Kammern an den TLfDI herangetragen wurden. Die FAQs sollen nun der Information und Unterstützung der Unternehmen bei Fragen zum Datenschutz dienen.

Inhaltlich werden viele Themen des Datenschutzes abgedeckt. So bietet der Katalog beispielsweise Antworten bei der Benennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB), bei den rechtlichen Grundlagen für die Datenverarbeitung, den Beschäftigtendatenschutz, Werbung, technische und organisatorische Anforderungen, Auftragsverarbeitung und vieles mehr.

Datenschutzverstöße beim Homeschooling?

9. Juni 2020

Nachdem der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, die Prüfung von Datenschutzverstößen durch Lehrkräfte beim Home-Schooling angekündigt hatte, ist er bei Lehrergewerkschaften, Elternverbänden, Oppositionsparteien und Bildungsministern in Kritik geraten.

Er warnte davor, dass bei Verstößen der Lehrer Bußgelder von bis zu 1.000 Euro verhängt werden könnten. Gleichzeitig müsse jedoch geprüft werden, ob der Lehrer selbst oder vielmehr die Schule, durch eine Duldung des Verstoßes, im Einzelfall verantwortlich ist. Aus datenschutzrechtlicher Sicht seien, so Hasse, vor allem die Verwendung von unsicherer Software, Cloudspeichern und Kommunikationsplattformen bedenklich.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) kritisierte diesbezüglich: “Lehrerinnen und Lehrer, die in der Corona-Krise mit hohem Engagement und unter hohem Zeitdruck das Lernen zu Hause organisieren mussten und nach den besten Wegen gesucht haben, den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern und zu den Eltern zu halten, sollten nun nicht mit Bußgeldern bedroht werden”. 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Ankündigung von Hasse als „Schlag ins Gesicht“ derer, die schnell nach Möglichkeiten gesucht hätten, Schüler im Distanzunterricht gut zu betreuen.

Wie der MDR jetzt berichtete, haben sich der Thüringer Datenschutzbeauftragte und Mitarbeiter des Bildungsministeriums am Montag den 08.06.2020 gemeinsam auf eine Vermeidung von Bußgeldern geeinigt. Sie legten fest, dass sich bei etwaigen Verstößen die Datenschützer zunächst an das Ministerium wenden sollen. Dort kann im Einzelfall geprüft werden, ob sich Bußgelder vermeiden ließen.

Die Thematik rund um Homeschooling und Datenschutz wurde auch in Teil 8 unserer Themenreihe Datenschutz und Corona aufgegriffen und erläutert.

TLfDI: Kritik an Telefon-Mithöraktionen von Polizei und Innenministerium

21. Januar 2013

Der Thüringische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Lutz Hasse hat sich in mehreren Pressemitteilungen kritisch zu der Erkenntnis geäußert, dass Telefonanlagen der Thüringer Polizei sowie des Innenministeriums über eine sogenannte Aufschaltfunktion verfügen. Diese ermöglicht es, zum Beispiel in der Art eines Babyfons, Telefongespräche von anderen Personen mitzuhören, ohne dabei selber aktiv an dem Gespräch partizipieren und so bemerkt werden zu können. Die Thüringer Polizei erklärte die Maßnahme bereits mit laufenden Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Inzwischen hat auch das Thüringer Innenministerium eingeräumt, über derartige Technik zu verfügen.

Der TLfDI befürchtet, dass die eingesetzten Telefonanlagen landesweit in Landes- und Kommunalverwaltungen zum Einsatz kommen. Er beabsichtige daher eine intensivere Kontrolle von technischen und rechtlichen Sicherungsmechanismen bzw. eine entsprechende Einführung. Personal- und Betriebsräten werde empfohlen, entsprechende Vereinbarungen mit dem Dienstherren bzw. dem Arbeitgeber zu treffen.