Demonstrationen gegen Datenüberwachung

1. August 2013

Ein Bündnis verschiedener Organisationen – darunter auch die Piratenpartei und Bündnis90/Die Grünen – hatte zu Demonstrationen gegen Datenüberwachung aufgerufen. Medienberichten zufolge gingen vergangenen Samstag tausende Menschen weltweit und in über 30 deutschen Städten auf die Straßen, um für den Datenschutz und gegen Internetüberwachung und das Ausspähen von Telefonverbindungen zu demonstrieren.

Gerade nach den jüngst bekannt gewordenen Abhöraktionen der NSA und den Berichten über den Geheimdienstaussteiger Edward Snowden ist der Datenschutz wieder in aller Munde und die Aufregung groß. Jedoch nicht so groß, wie man meinen möchte. Medienberichten zufolge gingen weit weniger Menschen auf die Straßen, als von den Veranstaltern erwartet wurden. So versammelten sich in Magdeburg lediglich 50 Menschen und in Halle, wo ebenfalls eine Demonstration angemeldet wurde, niemand, um für mehr Sicherheit im Datenschutz zu demonstrieren. Auch in Großstädten wie Frankfurt am Main, wo 5000 Demonstranten erwartet wurden, kamen lediglich rund 850 bis 1000 Menschen zusammen.

Die Demonstranten forderten nicht nur mehr Sicherheit für ihre Daten und eine umfassende Aufklärung der US-Abhöraktionen. Sie verteidigten und skandierten auch für Edward Snowden, der den US-Abhörskandal erst ins Rollen gebracht hatte und verlangten einen staatlichen Schutz für Whistleblower. Bisher gibt es einen solchen Schutz so gut wie gar nicht. Bereits 2012 hatten SPD und Güne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz vor Benachteiligung von Whistleblower vorsieht. Dieser scheiterte laut Golem jedoch im Bundestag.

Deutsche Politiker stehen dem Thema sehr unterschiedlich gegenüber. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Trubel rund um das Thema Ausspähen von Daten für überzogen. So wird er diesbezüglich zitiert mit den Worten: „Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Wohingegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sogar einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen wolle. Von Sigmar Gabriel (SPD) wird Angela Merkel laut Tagesspiegel sogar vorgeworfen, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf.

Es bleibt wohl abzuwarten, wie das Thema Datenschutz und Spionage im Wahlkampf behandelt werden wird. Bislang bemüht man sich noch um Aufklärung des Abhörskandals.