FCC verabschiedet „Open Internet“ – Regelwerk

19. Mai 2014

Am 15.05. hat die US-Regulierungsbehörde (Federal Communications Commission, FCC) ihren umstrittenen Vorschlag für ein Regelwerk zur Netzneutralität offiziell verabschiedet. Mit einem äußerst knappen Ergebnis von drei zu zwei Stimmen nahm das Gremium den vom demokratischen Vorsitzenden Tom Wheeler unterstützten Vorschlag an. Die republikanischen Vertreter in der Kommission stimmten gegen den Vorschlag.

Die FCC will mit diesem Regelwerk Netzbetreibern die Möglichkeit geben, bestimmten Anwendungen gegen Entgelt höhere Leitungskapazitäten und Übertragungsqualitäten zu garantieren. Damit entsteht praktisch eine „Überholspur im Netz“ gegen Bezahlung.

Für die Kritiker, darunter namhafte Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft sowie zahlreiche Netzaktvisten, weicht die FCC das Prinzip der Netzneutralität auf, nach dem alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen. Sie sehen in der Umsetzung der Pläne den Einstieg in ein Internet für Arme und Reiche.

Der Auseinandersetzung liegt ein grundlegender Konflikt zugrunde, es geht um den Transport aller Daten im Internet unabhängig von Quelle, Ziel oder Dienst: Zum anderen wird ein egalitäres Netz gefordert, in dem unterschiedliche Dienstklassen nicht zugelassen sind. Dies bedeutet, dass der Kunde keine Möglichkeit hat, für Übertragungen eine bestimmte Dienstgüte (Quality of Service, kurz QoS) zugesichert zu bekommen. Dagegen lehnen viele Betreiber von Telekommunikationsnetzen die neutrale Datenübertragung ab und wollen auf ihren Netzen Daten in unterschiedlicher Qualität übertragen. Sie machen geltend, die Netzwerkverwaltung sei eine effizientere Möglichkeit, um einen Datenstau zu verhindern und um wichtige Daten mit einer garantierten Übertragungsqualität zu übertragen.

Mit der Abstimmung vom Donnerstag ist das Vorhaben der FCC aber noch nicht endgültig entscheiden. Zunächst nimmt die Behörde bis Ende Juli noch Stellungnahmen von Betroffenen an, bis Mitte September ist Zeit für Antworten Erst mit einer letzten Abstimmung der Kommission wird das Regelwerk gültig.

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