EU-Datenschutz-Grundverordnung könnte für deutsche Unternehmen teuer werden

4. Mai 2015

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, könnten die – sich immer noch in der Erarbeitung der EU-Gremien befindlichen – Grundsätze der europäischen Datenschutz-Grundverordnung die deutschen Unternehmen Milliarden kosten. Dies gehe aus einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Zeitung vorliegen. Allein um den umfassenden Informationspflichten nachzukommen, müssten die Unternehmen im ersten Jahr mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1,5 Milliarden Euro planen. Für die weiteren Jahre nach der Umstellung komme noch einmal eine Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Diese massiven Kosten hätten auch das Bundesinnenministerium aufhorchen lassen, das die Schätzung in Auftrag geben lassen habe, so die Süddeutsche. Das Ministerium habe verlauten lassen, dass dies Zahlen seien, die man sich ansehen müsse. Es müsse eine Balance zwischen Datenschutz und Wirtschaft gefunden werden.

Darüber hinaus könne es zu größeren Belastungen für kleinere Unternehmen kommen, da die Vorschläge aus Brüssel zur Grundverordnung nicht zwischen großen Firmen und Kleinunternehmen unterscheiden. Die Bundesregierung sei sich dieser Schieflage bewusst und wolle daher dazu beitragen, dass die Situation von Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern verbessert werde. So sei es denkbar, dass die Unternehmen keiner automatischen Informationspflicht in Form der Herausgabe der gesammelten Daten an die Nutzer nachkommen, sondern sie erst dann aktiv werden müssten, wenn sie vom Nutzer darum gebeten werden würden. Ob diese Ausnahme durchgesetzt werden könne, sei aber fraglich.

Die vom Statistischen Bundesamt geschätzten Mehrkosten basieren jedoch lediglich auf vier von insgesamt 30 Artikeln. Es sei durchaus möglich, dass auch noch weitere Artikel zu finanziellen Belastungen führen könnten, so das Innenministerium.