HessDSB: Wir haben auch einen Datenschutz für Krisenzeiten!

24. März 2016

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (HessDSB) Ronellenfitsch ist gegen eine Lockerung des Datenschutzes als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel. Er wies Medienberichten zufolge die Vorwürfe scharf zurück, der Datenschutz erschwere die Terroristenfahndung. „Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben“, so Ronellenfitsch.

„Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten“, betonte Ronellenfitsch. Bundesinnenminister de Maizière habe Unrecht, wenn er dem Datenschutz die Schuld für Defizite bei der Terrorbekämpfung zuweise. Der Bundesinnenminister hatte nach den Anschlägen von Brüssel gesagt, ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten in Europa sei bislang vor allem auch durch Datenschutzhindernisse verhindert worden.