Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI
Die italienische Datenschutzbehörde hat am 20.12.2024 eine Entscheidung vom 02.11.2024 veröffentlich, in der sie gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot ChatGPT eine Geldstrafe von 15 Millionen Euro beschlossen hat. Die Behörde wirft dem KI-Unternehmen insbesondere die Verletzung von Meldepflichten, Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage und mangelnde Transparenz vor.
Hintergrund der Entscheidung
Bereits Ende März 2023 hatte die italienische Datenschutzbehörde Garante ein vorübergehendes Verbot des Chat-Tools verhängt. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hatte zuvor Leitlinien zu Datenschutzfragen bei KI veröffentlicht, die als Grundlage für die Maßnahmen der italienischen Behörde dienten. Ende April 2023 gab die Datenschutzaufsicht die erneute Zulassung von ChatGPT in Italien bekannt, weil OpenAI bei der Ausräumung ihrer Bedenken kooperiert habe. Im Januar 2024 erklärte dann jedoch die Garante, dass OpenAI weiterhin nicht hinreichend die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachte. Deshalb forderte sie OpenAI zur Abgabe einer Stellungnahme auf.
Festgestellte Verstöße bei OpenAI
Die italienische Datenschutzbehörde stellte nun in ihrer Entscheidung mehrere Verstöße fest. Zunächst habe OpenAI eine im März 2023 aufgetretene Datenpanne nicht ordnungsgemäß gemeldet. Daneben sei die Nutzung personenbezogener Daten zum KI-Training von ChatGPT ohne angemessene rechtliche Grundlage erfolgt. Außerdem habe das Unternehmen verschiedene Transparenz- und Informationspflichten verletzt. Zuletzt wirft die Datenschutzbehörde OpenAI vor, Jugendschutzmechanismen missachtet zu haben, sodass Kinder unter 13 Jahren unangemessenen Inhalten ausgesetzt worden sein könnten.
Bußgeld und Info-Kampagne
Um die Datenschutzstandards zu verbessern, ordnete die italienische Datenschutzbehörde laut ihrer Pressemitteilung zunächst die Durchführung einer sogenannten Informationskampagne an. Hiernach muss OpenAI im Rahmen einer sechsmonatigen Aktion Informationen in Fernsehen, Radio, Zeitung und Internet verbreiten, die die Öffentlichkeit über die Funktionsweise von ChatGPT, die Datennutzung und Betroffenenrechte, insbesondere das Recht sich gegen die Datennutzung zu wehren, aufklären.
Daneben verhängte die Behörde eine Geldbuße von 15 Millionen Euro, wobei die kooperative Haltung des Unternehmens berücksichtigt worden sei. Da OpenAI mittlerweile seinen europäischen Hauptsitz in Irland aufgebaut hat, hat die italienische Datenschutzbehörde die Ermittlungsunterlagen an die nun zuständige irische Aufsicht übermittelt für etwaige weitere Verstöße.
Reaktion von OpenAI
Laut Handelsblatt habe OpenAI den Beschluss als „unverhältnismäßig“ klassifiziert und erklärt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Das liege vor allem an dem zu hohen Bußgeld, dass „fast zwanzigmal so hoch wie der Umsatz […] im betreffenden Zeitraum in Italien“ sei.
Fazit
Besonders spannend ist hier die verpflichtende Informationskampagne als eine neue und kreative Lösung, um Datenschutzkonformität zu gewährleisten. Daneben ist auch die Höhe des Bußgeldes interessant. Während die Garantie auf eine Berücksichtigung der Kooperation verweist und damit andeutet, dass das Bußgeld auch deutlich höher hätte sein können, betitelt OpenAI dieses als unverhältnismäßig. In diesem Zusammenhang ist aber zumindest zu beachten, dass datenschutzrechtliche Bußgelder nach der DSGVO am weltweiten Umsatz gemessen werden können und nicht nur am lokalen Umsatz „in Italien“. Auch wird dieser für 2025 auf 11,6 Milliarden Dollar geschätzt, womit das 15 Millionen Euro Bußgeld kaum ins Gewicht fallen wird. Eine abschreckende Wirkung entfällt hier wohl eher.
