Datenschutzvorwürfe gegen ChatGPT aus Italien

Italien erhebt wiederholt schwere Vorwürfe gegen OpenAI, weil ChatGPT sich nicht an Datenschutzrecht halte. Die Datenschutzvorwürfe gegen ChatGPT aus Italien könnte sich neben dem KI-Chatbot auch auf die Verabschiedung der KI-Verordnung auswirken. Diese soll noch diese Woche von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.

Die Vorgeschichte: Vorübergehendes Verbot

Bereits Ende März 2023 hatte die italienische Datenschutzbehörde ein vorübergehendes Verbot des Chat-Tools verhängt. Zum einen würden Nutzer nur mangelhaft über die von ihnen gesammelten personenbezogenen Daten informiert. Außerdem bestünde die Gefahr, dass aufgrund fehlender Kontrollmechanismen der Jugendschutz missachtet würde. Zuletzt monierte die Aufsichtsbehörde auch die Verbreitung von Falschinformationen.

Infolge des Verbots nahm OpenAI Gespräche mit der Behörde auf, um Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften auszuräumen. Ende April 2023 gab die Datenschutzaufsicht Garante dann bekannt, dass sie ChatGPT in Italien wieder zugelassen hat, weil OpenAI bei der Ausräumung ihrer Bedenken kooperiert hat.

Erneute drohende ChatGPT Blockade

Zur vollständigen Zufriedenheit der Behörde scheint ChatGPT den Anweisungen allerdings nicht nachgekommen zu sein, denn laut Garante beachte OpenAI weiterhin nicht hinreichend die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wobei genaue Vorwürfe nicht ausformuliert wurden. Deshalb hat sie laut Mitteilung vom 29.01.2024 das Unternehmen aufgefordert binnen 30 Tagen eine Stellungnahme abzugeben. Kommt OpenAI dieser Aufforderung nicht nach, droht neben anderen Nachteilen eine erneute Blockade des Online-Services.

Unsicherheit um den AI Act

Am Freitag steht zudem die Unterzeichnung der KI-Verordnung durch alle EU-Mitgliedsstaaten an. Wenn sich Italien hierbei Deutschland und Frankreich anschließt und gegen eine Verabschiedung stimmt, droht das gesamte Gesetzesvorhaben zu kippen, was zu einer Verzögerung bis nach der Europawahl führen würde.

Fazit

Aus Italien kommen erneut Datenschutzvorwürfe gegen ChatGPT. Die aktuellen Entwicklungen setzen OpenAI unter Druck und werfen erhebliche Unsicherheiten über die Zukunft von ChatGPT und sogar die Verabschiedung des AI Acts auf. Wie Deutschland, Frankreich, Italien und alle anderen Mitgliedern tatsächlich abstimmen werden, entscheidet sich diesen Freitag am 02.02.2024.